Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850 über die Unterstützung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen. (V. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

345 Art. 7. Die Ansprüche an die Staats-, Kreis, Bezirks," und Localfonds, dann an Dritte wegen Haftung aus privatrechtlichem Titel, sowie an den Unterstützten, bleiben den Ge- meinden des Aufenthaltsortes in gleicher Weise wie den Heimathgemeinden vorbe- halten; die Gemeinde des Aufenthaltsortes ist jedoch, wenn die Heimathsgemeinde nicht nach Art. 3. und 5. von jeder Ersatzpflicht befreit ist, berechtigt, sich ohne Berücksicht tigung dieser Ansprüche mit ihrer Ersat= forderung an die Heimathsgemeinde zu hal- ten, für welchen Fall die Heimathsgemeinde unter Vorbehalt der nämlichen Ansprüche zuerst Ersatz zu leisten hat. Art. 3. Die Entscheidung über Streitigkeiten 346 oder Weigerungen in Hinsicht auf zu lei- stende Hilfe, oder rücksichtlich der hledurch erwachsenen Kosten, kommt in erster In- stanz der Districtspolizeibehörde des Distric- tes, in zweiter und leyzter Instanz der Kreis- regierung, Kammer des Innern, desjenigen Kreises zu, in welchem die Hilfe geleister wurde oder angesprochen wird. Für die Berufung gegen den Beschluß der ersten Instanz zur zweiten gilt eine Präclustofrist von dreißig Tagen. Art. 9. Unser Staatsmininister des Innern ist mit dem Vollzuge dieses fuͤr die Re- gierungsbezirke diesseits des Rheins guͤlti- gen Gesehes beauftragt. Gegeben Aachen, den 25. Juli 1850. Max. von der Pfordten. v. Kileinschrod. *rd Dr. v. Aschenbrenuner. v. Zwehl. Dr. v. Mingelmann. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Rath Sebast v. Kobell.

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