Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die allgemeine deutsche Wechselordnung betr. (VII. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

363 Art. 7. Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Art. 4.) fehlt, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten Erkldrungen (In,- dossamene, Accept, Aval) keine Wechselkrafe. II. Verpflichtung des Ausstellers. Art. 8. Der Aussteller eines Wechsels haftet fuͤr dessen Annahme und Zahlung wechsel- maͤßig. III. Indossament. Art. 9. Der Remiteent kann den Wechsel an einen Andern durch Indossament (Giro) übertragen. Hat jedoch der Aussteller die Uebertra- gung im Wechsel durch die Worte „nicht an Ordre“ oder durch einen gleichbedeuten= den Ausdruck untersagt, so hat das Indos- sament keine wechselrechtliche Wirkung. Art. 10. Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem Wechsel auf den Indossatar über, inebesondere auch die Befugniß, den Wech- sel weiler zu inrossiren. Such an den Aue- steller, Bezogenen, Acceptanten oder einen fraheren Jauossauten kann dei Wechsel gül- 364 tig indosstirt und von denselben weiter in- dossirt werden. . Art. 11. Das Indossament muß auf den Wech- sel, eine Copie desselben oder ein mit dem Wechsel oder der Copie verbundenes Blatt (Alonge) geschrieben werden. Art. 12. Ein Indossament ist gültig, wenn der Indossant nuch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Copie, oder auf die Alonge schreibt (Blanco-Indossament). Art. 13. Jeder Inhaber eines Wechsels ist be- fugt, die auf demselben befindlichen Blanco- Indossamente auszufüllen; er kann den Wech- sel aber auch ohne diese Ausfüllung weiter indossiren. Art. 14. Der Indossant haftet jedem späteren Inhaber des Wechsels für dessen Annahme und Zahlung wechselmaßig. Hat er aber dem Indossamente die Bemerkung „ohne Gewährleistung“, „ohne Obligo“ ober einen gleichledeurenden Verbehalt hinzugefuge, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem Indossamente befteit.

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