Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die allgemeine deutsche Wechselordnung betr. (VII. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

377 Aushändigung des quiteirten Wechsels zu zahlen verpflichtec. Hat der Wechselschuldner eine Thell- zahlung geleistet, so kann derselbe nur ver- langen, daß die Zahlung auf dem Wechsel abgeschrieben und ihm Quittung auf einer Abschrift des Wechsels ertheilt werde. Art. 40. Wird die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefordert, so ist der Accep- tant nach Ablauf der für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist befuge, die Wechselsumme auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht, oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermäch- tigten Behörde oder Anstalt niederzulegen. Der Vorladung des Inhabers bedarf es nicht. VIII. Regreß Mangels Zahlung. Art. 41. Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen den Aus- steller und die Indossanten ist erforderlich: 1) daß der Wechsel zur Zahlung präsen- tirt worden ist, und 3) daß sowohl diese Präsentation, als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzettig darüber aufgenommenen Pro, test dargethan wird. 37 Die Ethebung des Protestes ist am Zah- lungstage zulaͤssig, sie muß aber spaͤtestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungs- tage geschehen. Art. 42. Die Aufforderung, keinen Protest er- heben zu lassen („ohne Protest“, „ohne Kosten“ 2c) gilt als Erlaß des Drotestes, nicht aber als Erlaß der Pflicht zur recht- zeitigen Präsenration. Der Wechselverpflich- tete, von welchem jene Aufforderung aus- geht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig geschehene Prdsentation in Abrede stellt. Gegen die Pflicht zum Ersatze der Pro- testkosten schützt jene Aufforderung nicht. Art. 43. Demictlirte Wechsel sind dem Domi- eiliaten, oder wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domieitlirt ist, zur Zah- lung zu präsentiren, und wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domteiliaten verabsäumt, so gehre da- durch der wechselmäßige Anspruch nicht nur gegen den Aussteller und die Indossanten, sondern auch gegen den Acceptanten ver- loren.

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