Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die allgemeine deutsche Wechselordnung betr. (VII. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

881 — gegen alle Wechselverpflichtete, oder auch nur gegen Einige oder Einen derselben anstellen, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichreten zu verlieren. Derselbe ist an die Reihenfolge der Indossamente nicht gebunden. Art. 50. Die Regreßansprüche des Inhabers, welcher den Wechsel Mangels Zahlung hat protestiren lassen, beschranken sich auf: 1) die nicht bezahlte Wechselsumme nebst 6 Procent jährlicher Zinsen vom Ver- falltage ab, 2) die Protestkosten und anderen Auslagen, 3) eine Provision von ½ Procent. Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichilge an einem anderen Orte als dem Zahlungsorte wohne, zu demjenigen Course gezahlt werden, welchen ein vom Zahlungsorte auf den Wohnort des Regreß- pflichtigen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht am Zahlungsorte kein Ccurs auf jenen Wohnort, so wird der Cours nach demjenigen Plaßtze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreßpflichtigen am näch- sten liegt. Der Cours ist auf Verlangen des Re, greßpflichtigen durch einen, unter öffentlicher Autoritäe ausgestellten Courszjettel oder durch — 38# das Attest elnes vereideten Mäklero, oder im Ermangelung derselben durch ein Attest zweler Kaufleute zu beschelntgen. Art. 51. Der Indossant, welcher den Wechsel eingelsst oder als Rimesse erhalten hat, ist von einem früheren Indossanten oder von dem Aussteller zu fordern berechtigt: 1) die von ihm gezahlte oder durch Ri- messe berichtigte Summe nebst 6 Pro- cem jährlicher Zinsen vom Tage der Zahlung, 2) die ihm erstandenen Kosten, 3) eine Provision von ½ Procent. Die vorskehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem andern Orte, als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Course gezahlt werden, welchen ein vom Wohnorte des Regreßnehmers auf den Wohn- ort des Negreßpstichitgen Frfogenee# Wechsel auf Sicht hat. Bestehr im Wohnorte des Regreßneh- mers kein Cours auf den Wohnort der Re- greßpflichtigen, so wird der Cours nach dem- jenigen Platze genommen, welcher dem Wohn- orte des Regreßpflichtigen am nachsten liege. Wegen der Bescheimgung des Courses kommt die Bestimmung des Art. 50. zur Anwendung.

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