Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 22. December 1849, die Untersuchungen wegen politischer Verbrechen und Vergehen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

29 Art. 3. Wegen nachfolgender Handlungen soll keine Unrersuchung eröffner oder foregesehe werden: 1) wegen Ableistung des Eides auf die von der deutschen Nationalversamm- lung beschlossene Verfassung; 2) wegen Unterwerfung unter die soge- nannte provisorische Regierung; 3) wegen Theilnahme an den Berathun- gen und Beschlüssen des nach Stutt- gart übersicdelten Thelles der deutschen Nationalversammlung. Auf die Thell- nahme an der sogenannten Reichs- regentschaft findet diese Bestimmung keine Anwendung. II. In Ansehung der Landestheile dlesseits des Rheins. Art. 4. Die nach dem oberstrichterlichen Hle- narbeschlusse vom 14. Juli d. Is. von dem Kecis= und Stadtgerichte Augoburg zu füh- renden Untersuchungen werden, inseserne die beirifenden Verbrechen und Vergehen vor dem 10. September d. Jec. verübt worden sind, niedergeschlagen. 30 Aet. 5. In der durch Art. 4. ertheilten Am- nestie sind nicht begriffen: 1) die Anstifter und Vorstaͤnde einer als Staats verrath ersten oder zweiten Grades (Art. 300. und 302. Th. L. des Straf- gesetzbuches vom Jahre 1813) straf- baren Verschwöcung oder Verbindung? diejenigen, welche mündlich in einer ö fentlich versammelten Volkemenge oder durch Verbreitung schriftlicher, gedruckter oder ungedruckter, Aufsähze#. aufgefordert haben, die bestehende Staatsverfassung durch gewaltsame Ne- volurion zu ändern, oder durch Auf- ruhr, Verschwörung oder Verständniß mit Auewäctigen einen Theil des Staates vom Ganzen loszureißen. Dagegen sollen diesenigen von der Ammestie nicht auegeschlossen seyn, welche zur Cin= und Durchfüh- rung der zu Frankfurt beschlossenen deutschen Reichsverfassung auf underem Wege als dem der gewaltsamen Re, volution mündlich oder schriftlich auf- gefordert haben; die in Art. 2. Ziff. 2. genanncen Personen. 10 3 — Acrt. 6. Di. Vorschriften des Art. 3. Ziff. 1. und 3. kommen auch in den Lündestheilen dlesseits des Rheins zur Anwendung:

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