Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die Gerichtsverfassung betr. (X. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

447 — V. Von der Zuständigkeit und dem Ver- fahren in Ansehung der Gerichtsablehnung und der Verweisung einer Sache an ein an- deres Gericht in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten. Art. 49. Wenn auf Ablehnung eines Stadt- oder Landrichters oder eines Stadt= oder Landgerichts-Assessors angetragen wird, so entscheidet das Bezirksgericht. Kann in Folge der Enrscheidung die Sache bei dem Stadt= oder Landgerichte nicht erledigt werden, so verweist das Be- zirksgericht die Sache an ein anderes nahe gelegenes Stadt; oder Landgericht desselben Bezirks. Die vor ein Stadt= oder Landgeriche gehörige Rechtssache, in welcher ein Mit- glied dieses Gerichtes als Partel erscheint, ist von dem betreffenden Bezirksgerichte an ein anderes Stadt= oder Kandgericht zu ver- weisen. Art. 50. Wird ein Mitglied eines Kreis-, Bezirks- oder Handelsgerichts abgelehne, so hat der Gerichtsvorstand entweder das betreffende Gerichtsmitglied nicht zur Verhandlung und 448 Entscheidung der Sache zu berufen oder das Ablehnungsgesuch der Entscheldung ei- nes Senates des Bezirksgerichts, bezieh- ungsweise des Kreisgerichtes zu unterstellen. Arr. 51. Werden in dem durch Art. 50. be- zeichneten Falle so vlele Gerichremitglieder abgelehnt, daß zur Emscheidung über das Ablehnungsgesuch kein vollständiger Senat gebildet werden kann, so wird dasselbe dem unmittelbar vorgesehten Gerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt. Finder dieser das Ablehnungsgesuch begründet, so verweist er die Sache au ein anderes gleich stehendes Gericht. Art. 52. Wenn ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Oberlandesgerichts erhoben wird, so wird entweder die Rechrssache, auf welche sich das Ablehnungsgesuch beziehr, oder dieses Gesuch selbst in einem Senate, welchem das betreffende Gerichtemitglied nicht angehört, zur Entscheidung gebracht. Art. 53. Was über Ablehnungsgesuche verordnet ist, kömmt auch in denjenigen Fällen zur An-

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