Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die Gerichtsverfassung betr. (X. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

453 Art. 61. Die im vorhergehenden Artikel bezeich- neten Geschäfte werden, wenn der für die- selben aufgestellte Beamte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, durch einen verpflichteten Rechtspraktikanten, und wenn dieses nicht thunlich ist, durch einen ver- pflichteten Schreiber besorgt. Art. 62. Den Notaren liegt rücksichtlich der von ihnen behandelten Geschäfte die Erhebung und Ablieferung der für den Staat zu ver- rechnenden Gebühren unter Aufsicht der Reneämter ob. Die Ruͤckstaͤnde verweisen sie an das Rentamt zur Zwangsbettreibung. Art. 63. Das Depositenwesen wird sowohl in der streitigen als auch in der nicht streitigen Rechtspflege unmittelbar von den Rentäm- tern besorgt. Arc. 64. Die Anordnungen über die Erhebung und Verrechnung der im Art. 60. Absaß 2. und Art. 62. bezeichneten Gefsälle, sowie 454 über die Behandlung des Deposltenwesens werden im Verordnungswege getroffen. VI. Abtheilung. Schlußbestimmungen. Art. 65. Das Verzeichniß der neugebildeten Ge- richte, und die Tage, an welchen sie in den einzelnen Regierungsbezirken in ihren Wir- kungskreis einzutreten haben, werden durch das Regierungsblatt bekannt gemacht. Art. 66. Für Ehesachen der Katholiken behalten die geistlichen Gerichte der letztern, und für Ehesachen der Protestanten die protestanti- schen Ehegerichte ihren bisherigen Wir- kungskreis. Durch Regierungsverordnung werden als protestamische Ehegerichte erster Instanz mehrere Bezirksgerichte und ein Kreisgericht als zweite und letzte Instanz bezeichner. Sowohl in erster als auch in zwelter Instanz ist der entscheidende Senat, wenn nicht in einzelnen Fällen besondere Hinder-

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