Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die Gerichtsverfassung betr. (X. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

455 456 nissen eintreten, aus solchen Gerichtsmit= soͤnlicher Beziehungen eines Richters, oder gliedern zusammenzusetzen, welche der pro- testantischen Confession angehoͤren. Art. 67. Die dermal bestehenden allgemeinen, sowie die in diesem Gesetze nicht ausdrück- lich beibehaltenen besonderen Gerichte hören an dem nach Art. 65. festzusetzenden Tage auf. Dasselbe gilt in Ansehung der bevor- zugten Gerichesstände der Standesherren, der erblichen Reichsräthe, der Adeligen, der Geistlichen, der höheren Staatsbeamten und des Fiskus. Art. 68. An die Stelle der gemäß Art. 67. auf- hörenden Gerichte und Gerichtsstände treten diesenigen Gerichte ünd Gerichtsstände, welche nach den über die Zuständigkeit im gegen- wärtigen Gesetze gegebenen Vorschriften und nach den allgemeinen Grundsähen über den Gerichtsstand zuständig sind. Art. 69. In Rechessachen, welche wegen per- vermöge einer Verweisung aus anderen Gründen bei einem anderen als dem an sich zuständigen Gerichte anhängig sind, hat mit dem nach Art. 65. festzusetzenden Tage eine neue Verweisung in Gemäßheit der Art. 49 — 54. einzutreten. Art. 70. Ueber die Berufung gegen ein unter- gerichtliches Urtheil, welches in einer bür- gerlichen Rechtsstreitigkeit vor dem Eintritte der neuen Gerichtsverfassung (Art. 6.) verkündtget worden ist, wird von dem Kreisgerichte, und wenn gegen dessen Aus- spruch die Berufung zur dritten Instanz er- griffen wird, von dem Oberlandesgerichte entschieden. Wenn in Folge der Bestimmungen der Art. 67. und 68. an ein Stadt, oder Landge- richt, beziehungsweise Bezirksgericht, Rechts- streieigkeiten übergehen, welche bis zu dem nach Art. 65. festzusetzenden Tage in der Form des gewöhnlichen Verfahrens verhan- delt worden sind, so ist für dieselben diese Verhandlungsform bis zum Schlusse des ersten Verfahrens, oder wenn an jenem Tage eine Beweisantretung vorlag, bis zum Schlusse des Bewelsverfahrens beizubehalten.

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