Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 26. Februar 1850, die Versammlungen und Vereine betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

57 Art. 7. Die Polizeibehörde ist befugt, zu jeder Versammlung einen oder zwei Pollzelbeamte oder durch besondere Abzeichen erkennbare Abgeordnete zu senden, denen ein angemes- sener Platz einzurdumen ist. Art. 8. Die Abgeordneten der Polizeibehörde sind befugt, zu verlangen, daß Versamm= lungen, in denen Vorträge gehalten, An- traͤge oder Vorschläge erörtert werden, mit- telst welcher zu Gesetzesverletzungen aufge- fordert oder aufgereizt wird, sofort durch die Ordner oder Leiter aufgehoben werden, unbeschadet des gegen die Uebertreter des Gesetzes einzuleitenden Strafoerfahrens. Nrt. 9. Wird dem Verlangen der Abgeordneten der Polizelbehörde nicht augenblicklich ent- sprochen, so erklären diese die Versammlung für aufgelöst und alle Anwesenden sind ver- pflichtet, sich sogleich zu entfernen. Wird dieser Verpflichtung niche nach- gekommen und einer wiederholten Auffor- derung nicht Folge geleistet, so kann die Auflösung durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden. Act. 10. So lange der Landtag versammelt ist, dürfen innerhalb der Entfernung von sechs 58 Stunden von dem Orte seines Sihes Volks- versammlungen unter freiem Himmel nicht abgehalten werden. Abschnitt II. Von den Vereinen. 1) Von den Vereinen im Allgemeinen. Art. 11. Die Staatsangehörigen haben das Recht, Vereine ohne vorgängige Erholung polizellicher Erlaubniß zu bilden. 2) Von den nicht politischen Vereinen. Art. 12. Vereine, deren Zweck sich nicht auf die öffentlichen Angelegenheiten beziehrt, sind, wenn sie Vorsteher und Satungen haben, verpflichtet, ihre Gründung und jede Ver- Anderung ihrer Vorstandschaft oder ihrer Zwecke der vorgesetzten Polizeibehörde bin- nen drei Tagen anzuzeigen. Art. 13. So bald ein nicht polttischer Verein zugleich politische Zwecke zu verfolgen oder in den Bereich seiner Verhandlungen zu ziehen beginnt, unterliegt er allen Anord, nungen und Strafbestimmungen über poli- tische Vereine. 6°%

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