Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 26. Februar 1850, die Versammlungen und Vereine betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

59 3) Von den politischen Vereinen. Art. 14. Vereine, deren Zweck sich auf die af- fentlichen Angelegenheiten bezieht, sind ver- oflichtes, Vorsteher zu wählen, und diese haben Satzungen über Verfassung und Wirksamkeie des Vereines binnen drei Ta- gen nach dessen Errichtung, alle Abänderun= gen aber binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen, der Districts-Polizel- behörde zur Kennenißnahme einzureichen, der- selben auch auf Verlangen jede darauf be- zügliche Auskunft zu ertheilen. Art. 15. Frauenspersonen und Minderjährige können weder Mitglieder poliischer Vereine sepyn, noch den Versammlungen derselben betwohnen. Art. Auf Versammlungen solcher Vereine finden die Bestimmungen der Artikel 1. bis 9. des gegenwärtigen Gesehßes volle An- wendung. 16. Insbesondere liegt den Vorstehern der Vereine die vorgängige Anzeige bei der Disteicts= Polizelbehörde nach der Vorschrift des Artikels 2. dieses Gesetzes bezüglich aller Versammlungen ob, für welche Zeit und Ort nlcht bereicts satzungsmäßig feststehen. 60 Art. 17. Polielschen Vereinen ist nicht gestatter, mit andern in der Art in Verbindung zu treten, daß entweder die einen den Beschlüs- sen und Organen des andern unterworfen oder mehrere solche Vereine unter einem gemeinsamen Organe zu einem gegliederten Ganzen vereinigt werden. Art. 18. Den politischen Vereinen ist untersage, Beschlüsse in der Form von Geseßen, Ver- ordnungen, Rechtssprüchen oder andern Er- lassen der öffentlichen Behörden zu fassen. Art. 19. Jede Holizeistelle oder Behörde ist be- sugt, Vereine zu schließen, wenn dieselben 1) den Bestimmungen des Art. 14. die- ses Gesetzes nicht genügen, 3) dem Art. 16. zuwider nicht angezeigte, sohin geheime Versammlungen halten, oder 3) die Abgeordneten der Poltzeibehoͤrde dem Art. 7. zuwider von Versamm- lungen ausschließen, oder 4) dem Art. 17. oder dem Art. 18. ent- gegen handeln, oder 5) die religiösen, sittlichen, gesellschaftlichen Grundlagen des Staates zu untergra- ben drohen, oder endlich

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