Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 26. Februar 1850, die Versammlungen und Vereine betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

61 6) wenn ihre Zwecke oder Beschlüsse den Strafgesehen zuwiderlaufen. In dem lehttern Falle haben die Gerichte, welchen die verfügte Schließung des Vereins binnen acht Tagen anzuzeigen ist, über die Forrdauer der Schließung zu enescheiden. Recursen gegen Beschlüsse auf Schlie- ßung von Vereinen kommt ein Suspensio- Effect nicht zu. Die Schließung eines Vereines ist öffentlich bekanne zu machen. Abschnitt 1II. Strafbestimmungen. Arr. 20. Handlungen oder Unterlassungen, welche den Bestimmungen der Artikel 2., 5., 7., beziehungsweise Artikel 16. Absah 1., dann Artikel 13., 14. und 15. des gegenwärtigen Gesetzes zuwiderlaufen, sind mit Geldstrafen bis zu hundert Gulden zu ahnden. Art. 21. Wer den Bestimmungen des Areikel 1. dieses Gesetzes zuwider in einer Ver- sammlung bewaffnet erscheint, ohne durch Dienstleistung in seinem Amte hiezu berech- tigt zu seyn, oder dartn Waffen vertheilt; wer den Bestimmungen der Areikel 3., 6., 9. und 10. zuwider bei Versammlungen 62 oder Abordnungen sich betheiligt, welche durch gegenwärtiges Gesetz oder gehoͤrig verkuͤndetes Verbot untersagt sind, oder wer im Falle des Artikel 4. ohne vorgaͤn- gige polizeiliche Bewilligung eine Versamm- lung oder einen oͤffentlichen Aufzug veran- laßt, dazu einladet, dieselben ordnet oder leitet, soll mit einer Gefaͤngnißstrafe bis zu einem Jahre, oder falls mildernde Umstaͤnde vorliegen, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Gulden belegt werden. Art. 22. Mitglieder politischer Vereine, welche einer der im Artikel 19. Ziffer 2., J., 4. und 6. aufgezählten Uebertretungen sich schuldig machen, sind, soferne nicht nach den Bestimmungen des Strasgesehbuches eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, oder falls mildernde Umstände vorliegen, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Gulden zu beahnden. Art. 23. Die Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes steht den ordentlichen Strafgerichten zu. Das Verfahren richtet sich nach den für die Behandlung der Vergehen gegebenen Vorschriften.

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