Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 12. März 1850, die Verpflichtung zum Ersatze des bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schadens betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

75 — Für jenen Betrag des Schadens, wel- cher den Beschädigten aus Versicherungs- anstalten ersetzt wird, haftet die Gemeinde weder den Beschädigten, noch der treffen- den Anstalt. Art. 2. Der erste Absaß des vorstehenden Ar- tikels findet keine Anwendung: 1) wenn die zusammengerottete Menge überwiegend aus Personen besteht, die aus einer andern Gemeinde gekommen sind, und die Einwohner der Gemeinde, in welcher die Gewaltthättgkelt began- gen wurde, außer Stande waren, die Beschaddigung zu hindern, oder 3) wenn die zusammengerottete Menge überwiegend aus nicht beurlaubten Sol- daten bestehr. Die Pflicht des Schadensersatzes geht im letzteren Falle auf den Staat über; im ersteren Falle sind die Gemeinden oder die Gemeinde, aus deren Mitte die Theilnehmer an der Zusammenrottung gekommen sind, zur Schadloshaltung verbunden. Art. 3. Die Districtspolizeibehörden sind ver- pflichtec, sobald sie von einer in ihrem Di- stricte vorgefallenen Beschädigung der im 76 Art. 1. und 2. bezeichneten Art Kenntniß erhalten, sich unverzüglich an Ort und Sielle zu begeben, und unter Belzlehung von Sach- verständigen die Größe des Schadens und die Umstände, unter welchen die Beschädi- gung stattfand, zu erheben, und die darüber aufgenommenen Verhandlungen an das zu- ständige Gericht zu übersenden. Art. 4. Die haftbare Gemeinde kann mit dem Beschädigten eine gütliche Uebereinkunft schließen, und zwar: 1) in Gemeinden mit magistratischer Ver- fassung durch den Magistrat mit Zu- stimmung der Gemeeindebevollmächtigten; 2) in Landgemeinden durch den Gemeinde- ausschuß in Gemähheit eines zustim- menden Beschlusses der Gemeindever= sammlung. In Ermangelung eines solchen Ueber- einkommens entscheidet über die Verbind- lichkeit zur Entschädigung und die Größe derselben das Kreis= und Sgadegericht, in dessen strafrechtlichem Bezirke das Verbre= chen oder Vergehen verübt wurde. Art. 5. Mehrere bei dem nämlichen Vorfalle Beschädigte können gegen die haftbare Ge- meinde in einer und derselben Klage auftreten.

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