Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 12. März 1850, die Verpflichtung zum Ersatze des bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schadens betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

79 Arc. 8. Wenn eine Gemeinde sich durch Ueber- einkunft zum Schadensersatze verpflichter hat oder zu solchem Ersahe rechrskräftig verurtheilt ist, so hat die derselben vorge- sehte Verwaltungsbehörde den Vollzug zu betreiben. Zu diesem Zwecke wird ihr von dem Gerichte I. Instanz eine Abschrift des Ur- theils zugefertiget. Art. 9. Zur Deckung der für den Schadens- ersatz und die Kosten erforderlichen Miteel soll eine Umlage auf die Gesammtheit der Steuerpflichtigen in der Gemeinde nach Maßgabe der vereinigten directen Steuern erhoben werden. Art. 10. Die Vertheilung der Umlage auf die einzelnen Beitragspflichtigen geschieht in Gemeinden mit magistratischer Verfassung durch den Magistrat unter Zustimmung der Gemeindebevollmaͤchtigten, in Landgemein- den durch den Gemeindeausschuß mit Ge— nehmigung der Gemeindeversammlung. Wenn die Vertheilung binnen dreißig Tagen nicht erfolgt ist, so wird dieselbe durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde unverzüglich auf Kosten des Sumigen fest- gestellt. 80 Art. 11. Die nach Art. 10. gefaßten Beschlüsse über die Vertheilung der Umlage sind durch Anschlag am Gemeindehause bekannt zu machen und sogleich vollziehbar. Gegen dieselben eingelegte Beschwerden schieben den Vollzug nicht auf. Art. 12. Die zwangsweise Beitreibung der Um- lage geschieht nach den über Bettreibung der Gemeindeumlagen geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Art. 13. Auf Antrag der im Art. 10. Abfs. 1. bezeichneren Organe der ersatzpflichtigen Ger meinde kann die vorgesetzte Verwaltungs- stelle die vorschußweise Bezahlung der Ent- schädigung aus dem Gemeindevermögen ge- statten und für den Rückersatz durch Um- lage (Art. 9.) eine Freist bewilligen, welche jedoch in keinem Falle die Dauer von zwei Jahren überschreiten darf. Art. 14. Die Gemeinde, so wie im Falle des Art. 2. der Staatc, haben das Recht, den für Schadensersatz gemachten Aufwand von den Anstistern des Schadens und von den Theilnehmern an der Zusammenrottung, so

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