Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

93 Titel II. Von den einzelnen durch Mißbrauch der Presse verübten Verbrechen und Vergehen. Act. 10. Wer in einer Schrife zur Verübung eines Verbrechens oder Vergehens auf- fordert, soll, wenn die That wirklich ver- übt oder ein strafbarer Versuch zur Ver- übung gemacht wurde, als Miturheber be- straft werden. Art. 11. Ist die Aufforderung ohne Erfolg ge- blieben, und war dieselbe auf ein mit Zuchthaus, Zwangsarbeit oder höherer Strafe bedrohtes Verbrechen gerichter, so ist der Thäter mit Gefängniß von Einem Monate bls zu Einem Jahre und einer Geldbuße von fünfundzwanzig bis eintausend Gulden zu bestrafen. War die Aufforderung aufein geringeres Verbrechen oder Vergehen gerichter, so ist auf Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und auf eine Geldbuße von fünfsehn bie fünfhundert Gulden zu erkennen. 94 Art. 12. Wer in einer Schrift den König oder die Königin durch Verleumdung, Schmaähung, Beschimpfang, herabwürdigenden Spott oder durch Beimessuug verächtlicher Handlungen oder Gesinnungen beleidige, oder denselben auf irgend eine andere Art Verachtung bezeige, hat Gefängniß von ein bis vier Jahren verwirkt. Arc. 13. Wer in einer Schrift ein Mitglied des königlichen Hauses durch Schmähung, Beschimpfung, herabwürdigenden Spott oder durch Beimessung verächtlicher Hand- lungen oder Gesinnungen beleidigt, oder demselben auf irgend eine andere Art Ver- achtung bezelgt, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre bestraft. Arc. 14. Wer in einer Schrift zu einem ge- waltsamen Angriffe auf eine der Kammern des Landtages auffordert, wer darin vor- schlägt, eine Kammer auseinander zu treiben, oder ein Mitglied gewaltsam aus derselben zu entfernen, oder eine Kammer zur Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses zu zwin, gen, soll mit Gefängniß von Einem Mo- nate bis zu Einem Jahre und mit Geld- buße von fünfundzwanzig bis eintausend Gulden bestraft werden.

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