Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

111 Wenn aber durch den Inhalt der Schrift eine Verbrechens= oder Vergehens- strafe verwirkt ist, oder wenn mehrere po- lizeilich strafbare Uebertretungen zusammen- treffen, so kommen die Bestimmungen des Art. 4. über den Zusammenfluß zur An- wendung. Das Nämliche gile hinsichtlich des Räckfalls. Arc. 47. Der Herausgeber oder Verleger einer Zeitung oder periodischen Schrift ist schul- dig, in Beziehung auf die in derselben vor- getragenen Thatsachen jede amtliche oder amtlich beglaubigte Berichtigung, sowie jede andere, Schmähungen oder Beleidi- gungen nicht enthaltende Berichtigung des Angegriffenen, soweit letztere den Raum des Angriffes nicht überschreltet, unentgelt- lich, unverändert, ohne beigefügte Bemer- kungen, mit den Lettern des Angriffes und in jener Abtheilung des Blattes, in welcher der Angriff stand, in das der zeschehenen Mtttheilung zunächst oder zweitfolgende Blatt, Stück oder Heft aufzunehmen. Die Mittheilung der Berichtigung ist auf Verlangen zu bescheinigen. Der zuwiderhandelnde Heransgeber oder Verleger ist in eine Geldbuße bis zu fünfzig Gulden zu verurcheilen. 112 Art. 48. Wenn gegen den Herautigeber oder Ver- leger einer Zeitung oder periodischen Schtift wegen Uebertretung einer im gegenwaͤrtigen Gesetze enthaltenen Strafbestimmung eine Verurtheilung erfolgt, so soll zugleich die unentgeltliche Aufnahme des Urtheils in das naͤchstfolgende Blatt, Stuͤck oder Heft von dem Gerichte angeordriet werden. Unterlaͤßt der Herausgeber oder Ver- leger diese Aufnahme in der festgesetzten Frist, so ist er in eine Arreststrafe bls zu vier, zehn Tagen, und in eine Geldbuße bis zu hundert Gulden zu verurtheilen. Art. 49. Die Strafbarkeit der Preßpolizeiüber= tretungen erlischt, wenn von dem Zeit- punkte an, wo die Uebertretung begangen oder das eingeleitete Verfahren unterbro- chen und sodann nicht weiter fortgesetzt worden ist, drei Monare abgelaufen sind. Hat sich aus einer Uebertretung ein forrdauerndes gesetzwidriges Verhäleniß ge- bildet, so fängt der Lauf der Verjährung so lange nicht an, als dieses Verhältniß bestehr.

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