Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

113 Schlußbestimmungen. Art. 50. Was im gegenwärtigen Geseste über Schriften bestimmt ist, gilt eben so von allen Druckschristen, Gemälden, Wiildern, Zeichnungen, Kupferstichen, Erzeugnissen der bithographie, Holzschnitten, und übe rhaupt allen Arten vervielfältigter oder zur Ver- vielfältigung geeigneter sinnlicher Darstellun- gen, oder Mittheilungen an das Publlcum. Art. 51. Wenn aus einem Verlage oder aus einer Druckerei binnen eines Jahres wenig- stens zwei Scheiften hervorgegangen sind, die wegen Preß-Verbrechens oder Vergehens zur Verurtheilung Veranlassung gegeben ha- ben, und innerhalb Jahresfeist vom letzten rechtskräftigen Erkenntnisse an aus diesem Verlage oder dieser Druckerei eine neue Schrift erscheint, die ein solches Verbre- chen oder Vergehen enthälr, so ist die zu- ständige Gewerbspolizeibeherde, jedoch nur während drei Monaten von dem rechtskräf- tigen Urtheile über diese neue strafrechtliche Handlung an berechtigt, gegen den Verleger oder Drucker die Gewerbebefugniß auf höch- stens ein Jahr lang einzuziehen. War diese Maßregel gegen den Ver- leger oder Drucker berelts einmal in Folge 114 vorstehender Bestimmung verhängt worden, so kann unter den nämlichen Voraussetun- gen und innerhalb der nämlichen Frist die gänzliche Einziehung der Gewerbsbefugniß angeordnet werden. Art. 52. Die nach diesem Gesetze eingehenden Geldstrafen und die nach Art. 27. confis- cirten Sammelgelder fallen dem Kreisschul- sonde desjenigen Regierungsbezirkes zu, in weschem die Verurtheilung erfolgt, und wer- den nach dem Gutachten des Landrathes verwendet. Art. 53. Bei der Entscheidung über die durch Mißbrauch der Presse begründeten civilrecht- lichen Ansprüche ist eine Eidesableistung zur Auemittelung der Entschädigungssumme nicht zuldssig. Die Festsetzung der letzteren erfolg le- diglich nach richterlichem Ermessen. Art. 54. Ju allen, in Tit. II. gegenwrtigen Gesetzes aufgeführten Fällen ist an die Ge- schwornen bet Strafe der Nichtigkeit auch die Frage zu ftellen, ob mildernde Umständ vorhanden seien. Im Falle diese Frage bejaht wird, darf bei Ausmessung der Strafe die Hüälfte der

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