Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

121 Art. 5. Die Gesammefflur jeder politischen Ge- meinde bildet einen selbstständigen Jagdbezirk. Jeder Gemeinde bleibt unbenommen, sich mit anderen politischen Gemeinden zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu ver- elnen. Gemeinden, deren Flur 480 bayerische Tagwerke oder mehr umfaßr, können meh- rere, die Zahl von 6 nicht überschreitende, wenigstens 240 Tagwerke haltende Jagd-= bezirke bilden. Art. 6. Die im Art. 3. benannten Jagdbe- rechtigten können die ihnen zustehende Selbst- benützung der Jagd auf ihrem in oder an dem betreffenden Jagdbezirke liegenden Be- sihtrhum mit in die Verpachtung geben. Art. 7. Die Verpachtung geschleht durch die Gemeindeverwaltung, und zwar in der Regel auf dem Wege der öffentlichen Versteige- rung an den Meistbictenden. Das Ergebniß unterliegt in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung der Genehmigung des Moagistrats und der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden der Genehmigung der Gesammt- gemeinde. .’ 1# Gleiche Beschlußfassungen sind erfor- derlich, wenn ausnahmsweise die Jagd ohne Versteigerung durch Contractsabschluß ver- pachtet werden will. Als Pächeter können aber solche die gemeindliche Genehmigung niche erhalten, welchen nach Art. 18. oder Art. 19. die Ausstellung der Jagdkarte verweigert wird; auch dürfen die Pachrbedingungen den aus- drücklichen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes nicht widerstreiten. Art. 8. Die Pachtschillinge werden in die Ge, meindecassen einbezahlt und den betheiligten Grundbesitzern verrechner, beziehungswelse zu den sie treffenden Gemeindeausgaben verwendet. Arc. 9. In dem Falle des Art. 6. geschieht die Vertheilung des erzielten Pachtschillings nach den Bestimmungen der hierüber ge- troffenen Uebereinkunft, in Ermanglung einer solchen nach der Tagwerkzahl der Grundstücke. Art. 10. Für einen Jagdbezirk können nicht mehr als drei Pächter zugelassen werden. 117

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