Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 30. März 1850, den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

139 Act. 8. Zu derselben Zeit ist den Anklage- bevollmächtigten und dem Angeklagten das Verzeichniß sämmtlicher Mieglieder des ober- sten Gerichtshofes mit dem Beifügen zu- zuschließen, daß, wenn ein Ablehnungsrecht ausgeübt werden wolle, die betreffende Er, kldrung binnen drei Tagen, von dem Tage der Zustellung an, auf der Gerichtscanzlei einzureichen sei. Art. 9. Jeder der beiden Parteien steht das Recht zu, sechs Mitglieder des obersten Gericheshofes abzulehnen. Gründe der Ab- lehnung dürfen nicht angegeben werden. Art. 10. Wenn sich der Prsident selbst unter den Abgelehnten befindet, oder auf andere Weise an der Ausübung seines Amtes ge- hindert ist, so tritt das im Range nachst- folgende niche abgelehnte Mitglied des ober- sten Gerichtshofes an dessen Stelle. Arc. 11. Als Richter treten von den nicht ab- gelehnten Räthen die sechs dem Dienste nach altesten in den Staatsgerlchtshof. Die beiden im Dienstesalter ncchst- folgenden werden als Ergänzungsrichter zu der Verhandlung beigezogen. 140 Art. 12. Der Angeklagte und, wenn mehrere Angeklagte vorhanden sind, jeder derselben ist berechtiget, sich so viele Vertheidiger zu wählen, als ihm Anklagebevollmächtigte ge, genüber stehen. Im Uebrigen unterliegt die Wahl der Vertheidiger keiner Beschränkung. Art. 13. Den Anklagebevollmächtigten stehen bei der ihnen übertragenen Vertretung der An- klage außer den ihnen im gegenwärtigen Gesetze eingeräumten Rechten alle gesetz- lichen Befugnisse des Staatsanwaltes zu. Art. 14. Der Tag der Gerichtssitzung wird durch den Präsidenten in den Amtsbldetern der Kreise bekannt gemacht. Zwischen dem Tage der Bekanntma- chung und dem Tage der Gerichtssitzung müssen wenigstens vierzehn Tage in Mitte liegen. An die Anklagebevollmächeigten, den Angeklagten, die Geschwornen, Zeugen und Sachverständigen erläßt der Prdsident be- sondere Ladungen. Art. 15. Nur solche Zeugen und Sachyverständige können vorgeladen werden, deren Verneh-

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