Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 28. Mai 1850, die Competenzconflicte betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

163 entschieden, welcher aus einem Vorstande und drei Räthen des obersten Gerichts- hofes, dann aus drei höheren Verwaltungs= beamten zu bestehen hat. Zu diesem Behufe wählt der oberste Gerichtehof in einer Plenarversammlung für Competenzconflicte sowohl in den Candes- theilen diesseits des Rheins, als für jene in der Pfalz aur seiner Mitce je drei Räthe als Senatemitglieder und je drei wettere als Stellvertreter in gesonderten Wahlhand- lungen. Der Koönig bestimmt die drei Ver- waltungsbeamten und für Verhinderungs- sälle drei Stellvertreter. Die Function der sämmrlichen Mit- glieder des im ersten Absabe bezeichneten Senats dauert jedesmal drei Jahre. Art. 2. Wenn einem Gerichte gegenüber in irgend einer Sache die Zuständigkelt von Seite der Verwaltung in Anspruch ge- nommen wird (bejahender Competenzconflict), so kann eine Entscheidung dieses Conflicts nur so lange beamragt werden, als nicht vom Gerichte entweder über die Zuständig- keitsfrage rechtskräftig entschieden, oder das in der Hauprsache erlassene Endurtheil rechts- kräftig geworden ist. 164 Art. 3. Die Anregung eines bejahenden Com- petenzconflicts steht nur der Kreisreglerung und den Centralver waltungsstellen zu. Wenn untere Verwaltungsbehörden die Anregung eines Competenzconflicts in einer zu ihrer Kenntckß kochmenden Sache für erforderlich halten, so haben sie hievon der ihnen vorgesetzten Kreisregierung oder Cen- tralverwaltungsstelle Anzeige zu erstatten. Art. 4. Wenn die Staatsanwälte wahrnehmen, daß sich das Gericht, bei welchem sie an- gestellt sind, mit einer zur Zuständigkeit der Verwaltung gehörigen Sache befaßt, so sind sie verpflichter: 1) bel Gericht den schriftlichen Antrag zu stellen, daß die Sache vor die zustän- dige Verwaltungebehörde verwiesen wer- den soll, und 2) falls diesem Antrage vom Gerichte nicht entsprochen wird, der treffenden Ad- ministrativstelle alsbald hievon Nach- richt zu geben. Art, 5. Die Verwaltungestellen haben den Com- petenzconflict anzuregen, sobald sie auf was immer füc eine Weise erfahren, daß sich

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