Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 28. Mai 1850, die Competenzconflicte betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

167 Art. 9P#. Ist die Verwaltung als zuständig er- klä#rt worden, so hat das Gericht nur noch über die Kosten des vor der Anregung des Conflicts stattgehabten Streites zu erkennen. Art. 10. Wenn Verwaltungs:= und Gerichtsbe- hörden die Zußändigkeit in Ansehung des nämlichen Gegenstandes abgelehnt haben (verneinender Competenzconflict), so steht die Anregung des Competenzconflictes den Partelen zu. Art. 11. Die Partel regt den Conflict an, in- dem sie ein mit Gründen versehenes Ge- such um Entscheidung über die Zuständig- keit an den obersten Gericheshof stellt und dasselbe bei dem Gerichte ersler Instanz, es mag solches die Zuständigkeit# selbst abge- lehnt oder das ablehnende Urtheil einer höhern Instanz den Parteien eröffnet ha- ben, in dreifacher Aus fertigung übergibt. Art. 12. Das Gericht setzt die Gegenpartei und die betreffende Verwaltungsstelle von 168 der Anregung des Conflictes unter Mit- theilung des Gesuches in Kenntniß. Hinsschtlich des weiteren Verfahrens kommen die Vorschriften des Art. 7. Ab- sab 2. bis 4. und Art. 8. zur Anwendung. Art. 13. In der Pfalz ist die im Art. 5. be- zeichnete Erklärung und das im Art. 11. erwähnte Gesuch dem Staatsanwalte zu übergeben, welcher sofort bei Gericht die geeigneten Anträge zu stellen hat. Die in den Art. 7. und 12. vorge- schriebenen Mietheilungen haben ebenfalls durch den Staatsanwalt zu geschehen. Zweiter Abschnitt. Von den Competenzconflicten zwischen den Gerichten in den Landestheilen diesseits des Rheins. Art. 14. Wenrn die Zuständigkeit zwischen zwei oder mehreren Gerichten stceitig ist, so ent- scheidet darüber das den sämmtltchen strei- tenden Gerichten zunächst vorgesetzte Ober- gericht. Fehle ein gemeinsames Obergericht, so“ wird über die Zustaändigkeit in einem oberst-

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