Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 28. Mai 1850, die Competenzconflicte betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

169 richterlichen Senate entschieden, welcher im Falle eines Conflictes zwischen Civil- und Milieärgerichten aus einem Vorstande und drei Räthen des obersten Gerichtshofes, dann drei Miegliedern des Generalaudito= riats zusammengesetzt ist. Art. 15. Untersuchungsrichter oder Gerichte, zwi- schen welchen sich ein Streit über ihre Zu- ständigkeit in Strafsachen ergibt, sind ver- pflichtet, dieses unter Vorlage der Accen unverzüglich dem Staatsanwalte des nach Art. 14. zur Entscheidung berufenen Ge- richtshofes anzuzeigen. Der bezeichnete Staatsanwalt ist auch ohne eine solche Anzeige berechtigt und ver- pflichtet, die Vorlage der Acten zu veran- lassen, sobald er auf was immer fär eine Weise von dem Bestehen eines Streices über die Zuständigkeit verläßige Nachricht erhalten hat. Art. 16. Sogleich bei dem Eintritte eines Strei- tes über die Zuständigkeit haben sich die im Sereite befangenen Richter oder Gerichte des weiteren Verfahrens in der Hauptsache zu enthalten. Eine Ausnahme tritt ein hinsichelich der zur Einleitung der Untersuchung und 470 Eehebung des Thatbestandes ubthigen und insbesondere aller derjenigen Handlungen, bei welchen Gefahr auf dem Verzuge haftet. Art. 17. Der Staatsanwalt an dem zur Ent- scheidung des Conslictes berufenen Gerichte veranlaßt weitere Erhebungen, wenn er solche für noth wendig erachtet. Die Enescheidung über die Zuständig- keit wird in geheimer Sitzung auf münd- lichen Vortrag des Berichterstatters nach Vorlesung der erheblichen Actenstücke und nach Anhörung des Staatsanwaltes erlassen. Art. 18. Wenn sich ein Streit zwischen den Gerichten über ihre Zuständigkeit in bür- gerlichen Rechtssachen ergibt, so ist jede Partel berechtiget, bei dem durch Art. 14. bestimmten Gerichte auf Entscheldung an- zutragen. Der Antrag ist mit dem Nachweise zu versehen, daß die Zuständtgkeit streittg ist. Art. 19. Das Gericht hat den Antrag unver- züglich einer vorldufigen Prüfung zu unter- ziehen. Finder es denselben erheblich, so ver-

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