Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1851_52

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852.

Volume count:: 15

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1852

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 28. Mai 1852, die Gewerbsteuer betr. (XIII. Beilage zum Landtagsabschiede).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

349 *ê*!-5 #l# bis 585 ft. za Gunsten des Artienfonds senrs Ortes, wo basselbe seinen Wohnsitz hat. Glelcher Strafe unterliegen jene Aus- schußmitgkieder #der Ersamänner, welche, ohne Ablehnungszründe anzubringen, in den Ausschuß und dessen Sitzunzen nicht einttelen. Die Fädung bes Strafbeschlusses stehe dem Steuerausschusse, der Vollzug desselben dem einschläglgen Remamte zu. Art. Jedem in dem Stenerausschuß ein, tretenden Miegliede ist vor Beginn seiner Fancion don dem vorsihenden Districts- pokizeibeeimten nachstehender Eid abzu- nehmen: „Ich schwörc, baß ich als Mit= „glieb des Gewerbsteuerausschusses „eln Urtheil über die zu pruͤfen- „den Erklätungen nach bestem Wissen „uUnd Gewissen abgeben werde, so „wahr mie Gott helfs und sein „heillzes Evangeliüm. Von Nicht: Christen ist der Eid mit Hinweglässung des Belsähes: „und sein heiliges Evangelim zu leisten. 33. Art. 34. Der auf vorkrzeichnete Weise zusam- mengesetzte Gewerbsteuerausschuß trirr auf — 250 jedesmalige Veranlassung des Rentamtes am Sicßze desselben zusammen. Er prüfe die von den Steuerpflich- tigen abgegebenen, vom königlichen Rent- beamten mit der Steuerliste vorgelegten Erkl4rungen, bestätige dieselben entweder als unbedenklich oder enischeidet im Falle der Beanstandung unter vorgängiger mündlicher Vernehmung des Betheiligten. Wenn der im Artikel 27 vorgeschrie- benen Mahnung ungeachtet der Steuer- öflichtige eine Erklrung abzugeben unter- lassen hat, so erfolgt die Entscheidung des Ausschusses von Amtswegen ohne Einver- nahme des Betheiligten, vorbehaltlich der im Artikel 43 votrgesehenen Scrafbe= stummöng. Art. 35. Die Entscheidungen des Gewerbsteuer- ausschusses erstrecken sich im Allgemeinen auf alle jene thatsaͤchlichen und gewerblichen Fragen, welche fuͤr die Bemessung der Steueranlage von Einfluß sind, insbesondere: a) auf die Frage, welches oder welche Gewerbe von dem Steuerpflichtigen betrieben werden, daum ob eine der freien Betriebsamkeit vorbehaltene Erwerbsare gewerbsmäßig ausgeübt wird (Artikel 1); — b) auf die zur Einreihung unter den Darif nothwendige Bestimmung der 28°

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