Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1863_65

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1863+1865.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1865

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, einen Credit für die weiteren Militärbedürfnisse in den letzten zwei Jahren 1865/67 der VIII. Finanzperiode betr. (Beilage III. zum Landtagsabschiede).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

78 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. die Postboten. Diese Befreiung findet nicht bloß an den Staatsstraßen statt, sondern auch gegen die zur Erhebung solcher Abgaben berech- tigten Korporationen, Gemeinden oder Privatpersonen, jedoch unbe- schadet wohl erworbener, d. h. auf speziellem Rechtstitel beruhender Rechte). b) Der Telegraphenverwaltung wurde durch einen Bun- desratsbeschluß vom 25. Juni 1869?) die Berechtigung eingeräumt, die öffentlichen, unter staatlicher Verwaltung stehenden Straßen zur Anlage von oberirdischen und unterirdischen Telegraphenlinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dies ohne Behinderung des Straßen- verkehrs tunlich ist. Dem Bundesrat fehlt zwar die Zuständigkeit, Rechtsvorschriften mit verbindlicher Kraft über diese Materie zu er- lassen; der erwähnte Beschluß wurde aber als eine unter allen Bundes- regierungen getroffene Vereinbarung angesehen und war als solche für sie bindend. Dazu kamen andere Verträge, welche die Reichstele- graphenverwaltung mit einzelnen Bundesregierungen geschlossen hatte. Das Telegraphengesetz 8 14 erhielt diese Bestimmungen in Kraft, ohne sie zu erweitern. Sie waren, abgesehen von dem Mangel der Ge- setzeskraft, auch materiell ungenügend, da sie sich auf Gemeindewege und die nicht unter Staatsverwaltung stehenden Wege sowie auf Privat- grundstücke nicht bezogen, insbesondere dem Bedürfnis hinsichtlich der Anlage von Fernsprechleitungen in den Städten nicht entsprachen. Auch fehlte es an Bestimmungen über die gegenseitigen Ansprüche und Pflichten der Telegraphenverwaltung und der Wege- und Grund- stückseigentümer. Diesem Mangel wurde abgeholfen durch das Tele- graphenwegegesetz vom 13. Dezember 1899°). Durch dieses Gesetz wurde den drei deutschen Telegraphenverwaltungen so- wie der Militär- und Marineverwaltung für die für ihre Zwecke her- gestellten Telegraphenlinien *) die Befugnis eingeräumt, die Verkehrs- wege zu benutzen, soweit nicht dadurch der Gemeingebrauch der Ver- kehrswege dauernd beschränkt wird (8 12)°). In wessen Eigentum und Verwaltung die Verkehrswege stehen, macht keinen Unterschied °). 1) Postgesetz vom 28. Oktober 1871, 8 16. Den ordentlichen Posten gleich- gestellt sind Personenfuhrwerke, welche durch Privatunternehmer eingerichtet und als Ersatz für ordentliche Posten ausschließlich zur Beförderung von Reisen- den und deren Effekten und von Postsendungen (also nicht von anderen Frachtgütern) benutzt werden. Vgl. Dambach S. 149. 2) Abgedruckt im Amtsbl. des Reichspostamtes 1882, S. 102 und im Handbuch £. Post u. Telegr. Berlin 1886, S. 232 ft. 3) Auf Grund der im 8 18 dieses Gesetzes enthaltenen Ermächtigung hat der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats Ausführungsbestimmungen vom 26. Ja- nuar 1900 erlassen, welche im Reichsgesetzbl. S. 7 verkündigt sind; sie haben den Charakter von Rechtsvorschriften. Ausgaben des Gesetzes mit Erläuterungen sind erschienen von Schelcher, Leipzig 1900 und v. Rohr, Berlin 1900. 4) Gesetz 8 16, 17. 5) Vgl. Aron, Annalen des D. R. 1904, S. 311 ff. 6) „Als Verkehrswege im Sinne dieses Gesetzes gelten, mit Einschluß des Luft-

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.