Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: sutner_s_v_recht_bayern_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Author:: Sutner, Carl August von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1909

Edition title:: Zweite Ausgabe

Scope:: 258 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

$ 10. Ortsgemeinden. 91 wenn ein gesetzlicher Anspruch nicht besteht, kann die Heimat auf Ansuchen vertragsmäßig verliehen und können hierbei mit dem Bewerber entsprechende Bedingungen vereinbart werden; in Gemeinden mit Stadtverfassung ist zu einer solchen Verleihung die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforder- lich), d) durch einseitige Erklärung des Heimatsuchers (nur nach Pfälzer Recht und nur für Pfälzer), endlich e) durch Ersitzung (nach vier- bzw. siebenjährigem Aufenthalte für heimatlose Staatsangehörige unter denselben Voraussetzungen, unter denen sonst der Anspruch auf Heimatverleihung erworben wird). Als Gegenleistung für die Vorteile der Heimat kann unter Umständen eine Heimatgebühr gefordert werden, die für die Landesteile diesseits des Rheines und für die Pfalz verschieden geregelt ist. Der Verlust der Heimat tritt ein durch Erwerb einer neuen Heimat, durch Verlust der bayerischen Staatsangehörig- keit, bei Frauen durch Verehelichung mit einem Heimatlosen, durch Untergang der Gemeinde oder Lostrennung derselben vom bayerischen Staatsgebiete. Wiederaufhebung des Heimaterwerbes durch die Ge- meinde ist nur nach pfälzischem Rechte in dem Falle möglich, wo ein Pfälzer die Heimat durch einseitige Erklärung erworben hat. Heimatlos ist, wer keine nachweisliche Heimat oder nachweislich keine Heimat hat; Heimatlose, die sich im Staatsgebiete aufhalten, müssen an Stelle der wirklichen eine vorläufige Heimat haben; die Zuweisung erfolgt durch die zuständige Behörde; an Landesfremde jedoch nur dann, wenn die Ausweisung nicht durchführbar ist, und zwar bei Findelkindern an die Gemeinde des Fundortes oder, falls dieser einer Gemeinde nicht angehört, in einer zu bestimmenden Gemeinde des Verwaltungs- bezirks, zu dem der Fundort gehört; bei anderen Personen an die Gemeinde, in der sie sich in den

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