Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1866_69

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz vom 16. Mai 1868 über den Malzaufschlag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

473 Verkehr mit gebrochenem Malze. Artikel 22. Wer gebrochenes Malz aus dem Aus- lande einführt, hat vorher die auf den Eigenthümer, die Menge und den Bestim- mungsort des Malzes lautende Polette bei dem für letzteren zuständigen Aufschlagein- nehmer zu erholen und demselben binnen zwölf Stunden nach dem Eintreffen des Malzes Anzeige zu erstatten. Wer aus dem Auslande Malz zum Bre- chen oder Getreide zur Bereitung von Grün- malz einführt, hat vor der Einfuhr der Vor- schrift des Art. 13. zu genügen. Wird die blos zur Bearbeitung einge- führte Frucht in das Ausland zurückgeführt, so ist der entrichtete Malzaufschlag oder die Uebergangssteuer zurückzuerstatten. Der Verkehr mit gebrochenem Malze im Inlande ist untersagt. Unberechtigter Besitz von Malzmühlen und Quetschmaschinen. Artikel 23. Der Besitz von Malzmühlen oder Quetsch- Maschinen ohne ausdrückliche Genehmigung der Aufschlagverwaltung ist verboten. Als Malzmühle ist jedes Werkzeug und jede Vorrichtung zu betrachten, welche zum Malzbrechen in dem Grade tauglich ist, daß deren unerlaubter Gebrauch im Vergleich zum defraudirten Aufschlaggefäülle und ge- 44 wöhnlichen Brecherlohne einen Vorthell ge- währt. Als Ouetschmaschine ist jedes Werkzeug mit oder ohne Walzen zu betrachten, wel- ches das Grünmalz in dem Grade zerdrückt, daß es zur Einmatschung für den aufschlag- pflichtigen Fabricationszweck benützt werden kann. Wer im Besitze einer Malzmühle oder einer Quetschmaschine ist, hat innerhalb der nächsten dreißig Tage, vom Eintritte der Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes an gerechnet, Anzeige davon dem zuständigen Aufschlageinnehmer zu erstatten, falls diese Anzeige nicht schon früher geschehen ist. Wird der Besitz einer solchen Mühle oder Maschine erst nach dem Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes erlangt, so hat die Anzeige binnen acht Tagen vom erlang- ten Besitze an zu erfolgen. Besitzer von Mühlen, Maschinen oder anderen Werkzeugen, welche nur zum Be- triebe eines nicht aufschlagpflichitgen Ge- schäftes gehören, wie z. B. Kaffee-, Clchorien-, Gewürz--, Gyps= und Papier-Mühlen, Oel- stampfe und Thonwalzen sind von der An- zeigepflicht befreit. Particular Malzmüblen, Quetschmaschinen Futterschrot, und Hausmühlen. Artikel 74. Particular-Malzmühlen oder Quetschma- schinen, welche bereits mit Genehmigung ver

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