Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1866_69

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Volume count:: 21

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, wegen Abänderung einzelner Bestimmungen der Zollordnung und der Zollstrafgesetzgebung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

641 642 wegen Abänderung einzelner Bestimmungen der Zoll- ordnung und der Zollstrafgesetzgebung. Vom 1. Juli 1868 ab treten folgende Aenderungen der unter den Regierungen der Zollverelnsstaaten vereinbarten Zollordnung und der Zollstrafgesetzgebung in Wirksamfeit: 8. 1. An die Stelle des ersten Satzes im dritten Absatze des §. 7 der Zollordnung tritt folgende Bestimmung: „Die Declaration über Ladungen, von welchen der Eingangszoll mehr als 10 Thlr. (17 fl. 30 kr.) beträgt, muß, wenndie Waaren zur Weitersendung unter Begleitscheincontrole bestimmt sind, zwei- fach ausgefertigt werden.“ S. 2. An die Stelle des §. 9 der Zollordnung tritt folgende Vorschrift: „Besitzt der Waarenführer keine Fracht- briefe oder andere über seine Ladung sprechende Papiere, oder nur solche, dle zur Anfertigung einer vollständigen Declaration unzureichend sind, oder über deren Richtigkeit er Zweifel hegt, und ist ihm sonst die Ladung nicht genug bekannt, um die vorgeschriebene Declaration zu ferti- gen oder fertigen zu lassen, so hater, wenn er nicht den höchsten Eingangszoll zu entrichten erbötig ist, in dem Abferti- gungspapiere oder besonders schriftlich oder zu Protokoll zu erklären, daß er außer Stande sei, eine zuverlässige Declaration abzugeben und hiemit den Antrag auf Vornahme der amtlichen Revision zu verbinden. Es erfolgt alsdann von Seite der Zollbehörde specielle Revlfion, deren Befund der Waarenführer, welcher für die richtige Stellung der Ladung zur Revision haftet, mit zu unter- zeichnen hat. Der Waarenführer muß in diesem Falle sich gefallen lassen, daß die gehörlg declarirten Ladungen, auch wenn sie später eintreffen, In der Ab- fertigung ihm vorgezogen werden, und daß die Ladung inzwischen auf selne 61“

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