Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1866_69

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Volume count:: 21

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Besteuerung des Tabaks betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

661 662 Geset. die Besteuerung des Tabaks betr. 8. 1. Der im Zolloereinsgebiet erzeugte Tabak unterliegt e er Steuer nach Maßgabe der Größe der jährlich mit Tabak bepflanzten Grundstücke. Die Ster beträgt von je sechs Quadrat- ruthen (puußisch) oder 2 Decimalen eines bayerischen Tagwerks mit Tabak bepflanzten Bodens 6 Sgr. (21 Tr.) jährlich. Wo die Quadratruthenzahl der von einem und demselben Pflanzer mit Tabak bepflanzten Gesammtfläche durch 6 nicht theilbar ist, bleibt das unter sechs Nuthen betragende Maß bei der Steuer unberücksichtigt. * Befreiung von der Steuer (C. 1) tritt ein, wenn die von einem Pflanzer, oder von mehreren zu einem Hausstandc gehörigen Pflanzern mit Tabak bebaute Gesammtfläche weniger als sechs Quadratruthen (24 Decimalen) beträgt. K. 3. Jeder Inhaber einer mit Tabak bepflanz= ten nach §. 1 steuerpflichtigen Grundfläche ist verpflichtet, der Steuerbehörde des Bezirks vor Ablauf des Monats Juli die bepflanzten Grundstücke einzeln nach ihrer Lage und Größe im Landesmaße genau und wahrhaft schriftlich anzugeben. Derselbe erhält darüber von der gedachten Behörde eine Bescheinigung. .. 4. Die Angaben (§. 3) werden Seitens der Steuerbehörde geprüft, welche dabei von den Gemeindebeamten zu unterstützen ist. Vermessungskosten dürfen hiedurch dem Ta- bakspflanzer nicht erwachsen. G. 5. Nach geschehener Prüfung (F. 4) wird die von dem Tabakspflanzer zu entrichtende Steuer berechnet und demselben von der Steuerbehörde bekannt gemacht. Die festgestellten Steuerbeträge sind nach der Ernte zur einen Hälfte im Monate De- cember, zur anderen Hälfte im Monate April fällig. g. 6. Der Inhaber (F. 3) eines mit Tabak be- pflanzten Grundstückes ist zu der im F. 3

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