Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1871_72

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz vom 28. April 1872, die durch die Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich bedingten Abänderungen der Militär-Strafgesetze betr. (Beilage I zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

287 288 oder Vergehens dem Thäter oder Theil- ist statt „als Theilnehmer“ zu setzen: „als nehmer wissentlich Beistand leistet, um Gehilfen.“ denselben der Bestrafung zu entziehen, oder um ihm die Vortheile des Verbre- chens oder Vergehens zu sichern, ist vor- behaltlich der Bestimmung des Art 184 wegen Begünstigung mit Gefängniß bis Art. 37. Art. 57 ist aufgehoben. Art. 38. Art. 59 soll lauten: zu einem Jahre, und wenn er diesen Bei- stand seines Vortheiles willen leistet, mit Gefängniß zu bestrafen. Diese Strafe darf jedoch dem Maße nach keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte." Die Art. 51 und 52 fallen hinweg. Art. 35. Art. 53 soll lauten: „Die Begünstigung ist straflos, wenn dieselbe dem Thäter oder Theilnehmer von Angehörigen (F. 52 Abs. 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich) gewährt worden ist, um ihn der Bestra- fung zu entziehen, es sei denn, daß sie durch diese Handlung eine besondere mili- tärische Dienstpflicht verletzen. Als Beihilfe dagegen ist die Begünsti- „Eine nach gegenwärtigem Gesetze straf- bare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Be- wußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befand, durch welche seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Gleiches gilt in dem Falle, wenn der Thäter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer ge- genwärtigen, auf andere Weise nicht ab- wendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen (§.52 Abs. 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich) verbunden war, zu der Handlung genöthigt worden ist.“ Art. 39. In Art. 60 Ziff. 1 und 2 ist statt „Zucht- hausstrafe“ und „Zuchthaus“ zu setzen: „Fe- stungsstrafe“. gung zu bestrafen, wenn sie vor Begeh- ung der That zugesagt worden ist, und findet diese Bestimmung auch auf Ange- hörige Anwendung.“ Art. 36. In Art. 54 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 Art. 40. Art. 71 Abs. 2 soll lauten: „Findet das gegenwärtige Gesetz auf

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.