Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1871_72

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Beilagen. Gesetzblatte für das Königreich Bayern von 1871-1872.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beilage II.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Law

Title:: Maß- und Gewichts-Ordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

150 Artikel 8. Strase und Zwangsmittel. grundrechtlichen Bestimmungen, nicht eigentlich gegen die richterliche, sondern gegen die vollziehende Gewalt; es ist auch hier, wie bei jenen Bestimmungen, namentlich bei Art. 5, 6, 9, das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung, (oben 97) dem Ausdruck und Nachdruck verliehen werden wollte, indem die Gesetzmäßigkeit der Justiz als eine durch den Be- griff derselben gegebene Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden durfte. (Übereinstimmend: Smend, die preuß. Vll im Vergl. m. d. belgischen, 35 N. 4). Auch im übrigen hat die Auslegung des Artikels von denselben Grundsätzen auszugehen, welche für das Verständnis der „Rechte der Preußen“ maßgebend sind und oben S. 98, 137 im allgemeinen sowie in besonderer Anwendung auf Art. 5 dargelegt wurden. Namentlich ist, im Anschluß an die dortigen Ausführungen, zu betonen, daß die Inter- pretation der preußischen Verfassung den Art. 8 nicht nötig hat, um sogenannte selbständige Verordnungen auf dem Gebiete des Strafrechts auszuschließen. Solche würden im Hinblick auf Art. 62 und 45 auch ausgeschlossen sein, wenn Art. 8 nicht existierte. — Wenn Schwartz, Komm. zu Art. 8 (A, 3 und 4) die Verpönung von Tatbeständen durch „Königliche Verordnung“ (nicht intra, sondern praeter legeml) in Preußen für staatsrechtlich möglich zu halten scheint, so ist das im Ergebnis und in der Begründung falsch. II. „Strafe“ ist ein Übel, welches angedroht wird, um staatlichen Geboten und Verboten den nötigen Nachdruck zu verschaffen, ne peccetur, und welches man verhängt, um die gleichwohl vorgekommene Zuwider- handlung zu ahnden, quia peccatum est, sowie um ferneren Ver- fehlungen psychisch zwingend vorzubeugen: wiederum „ne peccetur“. Unter diesen Strafbegriff fallen nicht nur die Strafen im engeren und eigentlichen Sinne, die Kriminalstrafen, sondern auch die Disziplinar- strafen sowie Ordnungsstrafen jeder Art, sofern sie nicht zur Kategorie der Disziplinarstrafen gehören (z. B. Ordnungsstrafen wegen Ungebühr vor Gericht: G FI## 179ff.). Art. 8 bezieht sich auf alle Arten von Strafen, einerlei ob ihre Androhung und Verhängung zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, Disziplinargerichte, Verwaltungsbehörden (z. B. Polizeibehörden) oder Verwaltungsgerichte gehört, — aber auch nur auf Akte der Strafgewalt, nicht aber auf jene Akte der staatlichen Zwangsgewalt, welche sich äußerlich wie Strafen ausnehmen, ihrem inneren Wesen nach aber von ihnen verschieden sind: auf die so- genannten Exekutivstrafen des Verwaltungs- und Prozeßrechts (val. z. B. LVG F 132, B3PO 390, 888, 890, 901). Die Exekutivstrafe ist nicht Strase im Rechtssinne, sondern Zwangsmittel (vgl. zur Ab- grenzung des Begriffs Anschütz im Välrch 1 453ff., Haenel, Deutsches

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