Das Preußische Rechtsbuch.: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: gebhard_preuss_rechtsbuch

Titel:: Das Preußische Rechtsbuch.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: gebhard_preuss_rechsbuch_1_1900

Titel:: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

Bearbeiter / Herausgeber:: Gebhard, Ferdinand

Bandzählung:: 1

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: W. Herlet

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

214 Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Vorbemerkung. ein gemeinschaftliches oberes Gericht für die mehreren Grundbuchämter nicht vorhanden, liegen etwa beide im Bezirk eines verschiedenen Ober- landesgerichts, so entscheidet der Justizminister. Dasselbe gilt, wenn es streitig oder ungewiß ist, welches von mehreren Grundbuchämtern für ein bestimmtes Grundstück zuständig ist. Im Falle des Absatz 2 § 890 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist zuständig das Grundbuchamt für das Grundstück, welchem das andere Grundstück zugeschrieben werden soll. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag auf Eintragung in das Grundbuch, z. B. eines neuen Eigentümers oder einer Hypothek, gestellt worden ist, kann von großer Wichtigkeit werden, denn von der Reihen- folge der Anträge hängt die Reihenfolge der Eintragung und die Reihen- folge im Recht ab. Deshalb muß der Grundbuchrichter oder der Ge- richtsschreiber auf jeden Antrag ein sogenanntes „Präsentatum“ oder „Präsentationsvermerk“ setzen, aus dem Jahr, Tag, Stunde und Minute des Einganges des Antrages ersichtlich ist. Diesen Ver- merk kann nach Artikel 4 nur der Grundbuchrichter oder der mit Füh- rung des Grundbuchs beauftragte Gerichtsschreiber mit Wirksamkeit auf den Antrag setzen, kein anderer Richter oder Gerichtsschreiber des- selben oder eines anderen Gerichts. Maßgebend ist also beispielsweise nicht der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag auf der Anmeldestube zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt wird, sondern erst der Zeit- punkt, in welchem der Antrag von der Anmeldestube aus zum Grund- buchamt gegeben wird. Bei großen Amtsgerichten sind häufig mehrere Grundbuch-Ab- teilungen. Bezieht sich nun ein Eintragungsantrag auf mehrere Grund- stücke, die verschiedenen Abteilungen zugewiesen sind, so ist das Präsen- tatum des Grundbuchbeamten, der den Antrag zuerst bekommt, maß- gebend auch für die anderen Abteilungen zugewiesenen Grundstücke. Der § 29 der Grundbuchordnung fordert, daß die zur Eintragung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen, zum Beispiel die Ein- tragungsbewilligung, vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder wenigstens öffentlich beglaubigte Urkunden nach- gewiesen werden. Wird eine solche Erklärung zu Protokoll gegeben, so ist nach Artikel 5 das Protokoll vom Richter aufzunehmen. Nach 8 12. der Grundbuchordnung hat der Staat den Beteiligten den von einem Grundbuchbeamten (Richter oder Gerichtsschreiber) durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht zugefügten Schaden nach Maßgabe des § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu er- setzen, d. h. der Staat braucht den Schaden nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig ein Rechtsmittel nicht eingelegt

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