Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gellert_eisernes_buch_1915

Title:: Das Eiserne Buch.

Subtitle:: Die führenden Männer und Frauen zum Weltkrieg 1914/15.

Author:: Gellert, Georg

Buchgattung:: Zitate

Keyword:: Weltkrieg

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Gebrüder Enoch

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Scope:: 211 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Geh. Justizrat Dr. Riesser, Präsident des Hansabundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

320 die Stelle jener Bestimmungen getreten. Die Gemeindevertretung, welche hiernach über Ein— sprüche und Beschwerden der gedachten Art zu beschließen hat, ist in der Prov. Hannover das Bürgervorsteherkollegium, in Neuvorpommern und Rügen das bürgerschaftliche Kollegium, in Hohenzollern die Gemeindevertretung, in den Städten der übrigen Landesteile der Aonarchie die Stadtverordnetenversammlung. Die gegen den Beschluß gegebene Klage ist nicht gegen den Stadtvorstand (Wagistrat), sondern gegen die städtische Vertretung zu richten (OV. 15, 31); die Klage hat zeine aufschiebende Wirkung. Von dem Besitze des B. soll die Zu- lassung zum Gewerbebetrieb in teiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Aach begonnenem Gewerbebetrieb ist, soweit dies in der Gemeindeverfassung be- gründet ist, der Gewerbetreibende auf Ver- langen des Gemeindevorstandes nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das B. zu erwer- ben. In diesem Falle darf von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt wer- den, daß er sein anderweit erworbenes B. auf- gebe (Gew O. 8§ 13); vgl. O#. 13, S. 83, 87; 21, 26; 25, 19; Erl. vom 27. Aug. 1872 (MSl. 224). S. Bürgerrechtsgelder. Bürgerrechtsgelder. Das B. ist eine bei Aufnahme in den Börgerverband zu entrich- tende Gebühr. Die St O. von 1808 fand seine Erhebung vor, erwähnte sie aber nicht, die- jenige von 1831 regelte seine Fortführung und Reueinführung, die St O. aus den Jahren 1853 bis 1856 untersagten die Anforderung von B., an deren Stelle sie die Erhebung eines Ein- tritts-- oder Hausstandgeldes zuließen. Die gegenwärtige Grundlage für die Erhebung von B. bildet das G., betr. das städtische Einzugs-, Bürgerrechts= und Einkaufs- geld, vom 14. Mai 1860 (GS. 237); Erl. vom 16. Juni 1860 (M l. 133) verbreitet sich über die Höhe und die Abstufungen. Die Einführung der Erhebung von B. erfolgt durch Gemeindebeschluß, welcher nur der Genehmi- gung durch den Bezirksausschuß bedarf. Die Entrichtung bedingt nicht den Erwerb, son- dern nur die Ausübung des Bürgerrechtes (Ll. d.). Innerhalb derselben Gemeinde darf die Gebühr nur einmal erhoben werden. Bei wiederholtem Erwerbe des Bürgerrechts Rom- men früher geleistete Zahlungen in Anrech- nung, Ermäßigung der Sätze wirkt zugunsten des Erwerbers. Wo Besitz der preuß. Staate- angehörigkeit Vorbedingung für die Erlan- gurg des Bürgerrechtes ist, Kann das B. von ichtpreußen nicht erhoben werden. Bei Eingemeindung eines anderen Kommunal= bezirus in eine Stadtgemeinde ist es von den Angehörigen des ersteren nicht zu entrichten, wenn sie zur Zeit der Einverleibung die nach der maßgebenden Städteordnung erforderlichen persönlichen Eigenschaften eines Bürgers be- sitzen. Befreit von der Zahlung sind die in § 5 des G. vom 14. Mai 1860 aufgeführten Personen. Von den Gewerbetreibenden kann B. nach § 13 GewO. nur gefordert werden, wenn sie nicht wegen ihres Gewerbebetriebes, Bürgerrechtsgelder — Bürgersteige. sondern aus anderem Grunde, bzw. als Grund- besitzer, das Bürgerrecht erwerben, oder vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach begonnenem Gewerbebetriebe in die Bürger- schaft aufgenommen werden wollen (vgl. Erl. vom 27. Aug. 1872 — Mhl. 224). Forensen und juristische Personen sind nicht zahlungs- pflichtig. Hinsichtlich der Reklamationen und der Verjährung greift nach § 9 des G. vom 14. Mai 1860 das G. vom 18. Juni 1840 (6S. 140) Platz. Das K2W0. vom 14. Juli 1893 (GS. 152) läßt in § 96 die vorerwähnten Vorschriften unberührt. Die Einspruchsfrist beträgt ein Jahr, die Anfechtung richtet sich nach 8 18 Abs. 3 ZG. In der Prov. Hannover wird das Bürgerrecht der Regel nach nur durch Verleihung gewonnen (s. Bürgerrecht), das hierfür zu entrichtende Bürgergewinngeld ist daher eine des steuerlichen Charakters entbehrende Gegenleistung für die Aufnahme in den Bürgerverband. Die hann. Städte sind zu seiner Erhebung berechtigt, aber auch ver- pflichtet. Die Höhe des Betrages, sowie die Freilassung oder ermäßigte Heranziehung ge- wisser Kategorien von Bürgern ist ortsstatu- tarischer Regelung vorbehalten. Auf Beschwer- den und Einsprüche, welche die Zahlung von Bürgergewinngeldern betreffen, beschließt nach 10 Ziff. 1 ZG. und den 88 96 ff. der ann St O. vom 24. Juni 1858 (Hann GS. 1, 141) das Bürgervorsteherkollegium. In den Städten, Vorstädten und Flecken, welche unter § 2 der Hann LGO. vom 28. April 1859 (Hann GS. 393) fallen, liegt die Beschlußfassung dem Gemeinde- vorstande ob. In der Prov. Schleswig-Holstein darf B. überhaupt nicht erhoben werden, in Hessen-êAassau bedarf es zu seiner Einführung eines Ortsstatuts. Die GemO. für Hohen- zollern vom 2. Juli 1900 (GS. 189) kennt eine Erhebung dieser Art nicht, das in ihr erwähnte Antritts= und Aufnahmegeld wird nur für die Teilnahme an den Autzungen des Gemeinde- vermögens entrichtet. Bürgerrolle heißt in den Prov. Hannover und Schleswig-Holstein das Verzeichnis der im Gegensatz zu den Einwohnern zur Teil- nahme an den Wahlen, Gur Ubernahme un- besoldeter Amter in der Gemeindeverwaltung und zur Gemeindevertretung befähigten Bürger der Städte und Flecken (Hann StO. vom 24. Juni 1858 — HannGS. 1 141 — § 12 und Städte- und Flechensordnung für Schleswig-Holstein vom 14. April 1869 — GS. 589 — § 10). Bürgerschulen s. Mittelschulen. Bürgersteige sind die zur Seite ganz oder teilweise bebauter Straßen hergestellten, außer dem allgemeinen Straßenverkehr insbesondere dem Verkehr von Haus zu Haus dienenden Fußwege (G. vom 2. Juli 1875 — GS. 561 — §1 Abs. 2; OVG. 28, 216 sowie Germershausen, Wegerecht, 2. Aufl., Bd. 1 S. 251). Außer diesem Verkehre sind sie auch für den Fahr- verkehr von der Fahrstraße zu den anliegen- den Grundstüchen bestimmt (Oe. 25, 203; 28, 197; 33, 122; 39, 225). Die B. bilden einen Teil der öffentlichen städtischen Straßen (OW. 8, 189; 25, 244). Fußwege, welche nicht an Baugrundstüchen angrenzen, sondern als Mittelpromenade ausgebildet sind oder durch

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