Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: § 5

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 9 — Zu Mitgliedern der Ausschüsse I, II und III können nur volljährige männliche Arbeitgeber oder Arbeitnehmer be- rufen werden. # Der Chef des Kriegsamtes hat wiederholt zugesagt, mit größter Schonung für unser Mirtschaftsleben das Gesetz durchzuführen. Es sei keineswegs beabsichtigt, ganze In- dustrien oder Gewerbezweige gänzlich stillzulegen; vielmehr sollen Keime dieser Industrien oder Gewerbezweige noch so stark erhalten werden, daß im Frieden aus ihnen wieder unser Wirtschaftsleben emporsprießen kann. Auch die Er- haltung des für einen Industrie= oder Gewerbezweig erfor- derlichen Arbeiterstammes hat der Chef des Kriegsamtes zugesagt. 86 Gegen die Entscheidung des Ausschusses (8 4 Abs. 2) findet Beschwerde an die beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle statt, die aus zwei Offizieren des Kriegsamts, von denen der eine den Vorsitz führt, zwei vom Reichskanzler ernannten Beamten und einem von der Zentralbehörde des Bundesstaats zu ernennenden Be— amten, dem der Betrieb, die Organisation oder der Be— rufsausübende angehört, sowie je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht; für die Be— stellung dieser Vertreter gilt 85 Satz 2. Werden Marine— interessen berührt, so ist einer der Offiziere vom Reichs— Marineamte zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Ent— scheidungen bayrischer, sächsischer oder württembergischer Ausschüsse ist einer der Offiziere von dem Kriegsmini— sterium des beteiligten Bundesstaats zu bestellen. Zentralstelle beim Kriegsamt. (Beschwerdeinstanz gegen Ausschuß 1) Geltungsbereich: Deutsches Reich bestehend aus: 2 Offizieren des Kriegsamts 3 Staatsbeamten 1 Arbeitgeber. 1 Arbeitnehmer.

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