Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 14 — Abkehrschein nach dem Hilfsdienstgesetz, nicht aber die Ab— gangsbescheinigung nach der Gewerbeordnung, die Zeugnisse oder Inpalidenkarten vorenthalten. Durch das Gesetz ist dem Arbeitnehmer die Möglichkeit durchaus nicht abgeschnitten, die Arbeitsstelle auch ohne Abkehrschein und ohne Anrufung des Schlichtungsaus- schusses zu verlassen und sich einen neuen Arbeitgeber zu suchen; dieser darf ihn aber erst nach einer zweiwöchigen Frist ohne Abkehrschein einstellen, sonst macht er sich straf- fällig (§ 18, Ziffer 2). Das Kriegsamt hat in Aussicht gestellt, daß die Schlichtungsausschüsse in besonderen Fällen berechtigt sind, auch ohne Anrufung eines der Teile die Frage zu prüfen, ob eine schuldhafte Entziehung des Ar- beitnehmers von der Hilfsdienstpflicht vorliegt. Straf- bestimmungen für Arbeitnehmer sieht § 18, Ziffer 1 vor, wenn sich der Arbeiter beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Hilfsdienstarbeit zu verrichten. Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Verbesserung der Arbeits- bedingungen im vaterländischen Hilfsdienst gelten. Diese Gesetzesbestimmung hat schon zu großen Störun- gen der Betriebe geführt. Im eigensten Interesse der Ar- beitgeberschaft ist zu verlangen, daß sie aus Solidaritäts- gefühl jedes Herausziehen von Arbeitern aus Hilfsdienst- betrieben unterläßt und auf gegenseitiges Ueberbieten der Löhne grundsätzlich verzichtet. Das Wort „angemessen“ ist sehr dehnbar, und hat zu den denkbar verschiedensten Auslegungen Anlaß gegeben. Wenn jedes höhere Lohnangebot genügen soll, dem Arbeiter den Abkehrschein zu bewilligen, so würde der Zweck des Gesetzes, stabile Verhältnisse in der Belegschaft eines Be- triebes zu schaffen, hinfällig werden. — Aus solcher Er- kenntnis hat sich bei dem seit langem bestehenden Kriegs- ausschuß für die Metallbetriebe Groß-Berlins bezüglich der Lohnfrage die Praxis herausgebildet, daß eine „ange- messene Verbesserung“ nur dann als vorliegend erachtet wurde, wenn der Arbeiter aus unangemessenen Lohnbe- dingungen durch den Wechsel der Arbeitsstelle zu angemesse- nen Lohnbedingungen gelangen konnte. Es wäre danach zu trachten, daß die Praxis des Berliner Kriegsausschusses

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