Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: § 13

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 20 — der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Veranlassung die Bescheinigung nicht erteilt werden. 8 14 Den im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen darf die Ausübung des ihnen gesetzlich zustehen- den Vereins= und Versammlungsrechts nicht beschränkt werden. 8 15 Für die industriellen Betriebe der Heeres= und Marineverwaltung sind durch die zuständigen Dienst- behörden Vorschriften im Sinne der 88 11 bis 13 zu erlassen. 9 16 Die auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde. 5 17 Die durch öffentliche Bekanntmachung oder unmittel- bare Anfrage des Kriegsamts oder der Ausschüsse erforderten Auskünfte über Beschäftigungs= und Ar- beitsfragen sowie über Lohn= und Betriebsverhältnisse sind zu erteilen. Unter den Ausschüssen, denen Auskünfte zu erteilen sind, sind natürlich nur die behördlichen Charakter tragenden Ausschüsse nach §§ 4, 6, 7 und 9 gemeint. Den Ar- beiter ausschüssen nach § 11 steht das Recht der Auskunfts- einholung über Beschäftigungs= und Arbeiterfragen sowie über Lohn= und Betriebsverhältnisse nicht zu. Das Kriegsamt ist befugt, den Betrieb durch einen Beauftragten einsehen zu lassen.

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