Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Eingang in die nach dem § 9 zu bildenden Ausschüsse findet. Allgemein ist Sinn des Gesetzes, daß individuelle Vor- teile zurücktreten müssen vor den vaterländischen Zwecken des Hilfsdienstgesetzes, wonach im Interesse der Produktion vor allen Dingen eine Stetigkeit der Arbeitsverhältnisse anzustreben ist. Die Schlichtungsausschüsse werden unter diesem Gesichtspunkte zu prüfen haben, ob bei Stellungs- wechsel wirklich angemessene Verbesserungen der Arbeits- bedingungen und somit wichtige Gründe für die Abkehr vorliegen. Unter diesem vaterländischen Gesichtspunkte soll- ten aber auch die Arbeitgeber mit schriftlichen Zu- sicherungen höherer Löhne an nachfragende Arbeiter zu- rückhalten, bis sie gewissenhaft geprüft haben, ob damit ict eine Schädigung anderer Arbeitgeber hervorgerufen wird. Ueberdies haben die Schlichtungsausschüsse das Recht, Erhebungen über die Lohn= und Arbeitsbedingungen anzu- stellen, so daß in Zweifelfällen jederzeit einwandfreie Fest- stellungen möglich sind. 8 10 Die Anweisung für das Verfahren bei den in § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, §59 Abs. 2 bezeichneten Aus- schüssen erläßt das Kriegsamt. Siehe Ausführungsbestimmungen S. 31. Für die Berufung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in die Ausschüsse (§8 5, 6, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2) durch das Kriegsamt sind Vorschlagslisten wirtschaft- licher Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzuholen. Die Vertreter dürfen ihre Berufung nur in ganz beson- deren, in den Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten Fällen ablehnen. Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der in § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüsse bereits ähnliche Ausschüsse (Kriegsausschüsse usw.) bestehen, können sie

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