Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 21 — 8 18 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geld— strafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft wird bestraft, 1. wer der auf Grund des § 7 Abs. 3 angeordne- ten Ueberweisung zu einer Beschäftigung nicht nachkommt oder sich ohne dringenden Grund beharrlich weigert die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten: 2. wer der Vorschrift in § 9 Abs. 1 zuwider einen Arbeiter beschäftigt; 3. wer die im § 17 vorgesehene Auskunft inner- halb der festgesetzten Frist nicht erteilt oder bei der Auskunftserteilung wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht. „Beharrliche Weigerung“ ist nach Praxis der Gerichte nicht ohne weiteres, wenn der Arbeiter die ihm zugewiesene Arbeit einfach ablehnt. Dem Hilfsdienstpflichtigen müssen die Folgen seines ablehnenden Verhaltens eindringlich vor- gestellt werden, und nur wenn er trotzdem noch bei der steelherung ohne triftigen Grund verharrt, macht er sich 8 19 Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen; allgemeine Verord— nungen bedürfen der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschusses von fünfzehn Mitgliedern. Das Kriegsamt ist verpflichtet, den Ausschuß über alle wichtigen Vorgänge auf dem Laufenden zu halten, ihm auf Verlangen Auskunft zu geben, seine Vorschläge entgegenzunehmen und vor Erlaß wichtiger Anordnun- Len allgemeiner Art seine Meinungsäußerung einzuholen.

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