Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdiensgesetzes gebildeten Ausschüssen. (Vom 30. Januar 1917.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 14. Die Entscheidungen der Ausschüsse oder der Zentralstelle können ohne mündliche Verhandlung erfolgen. Im Verfahren bei den Schlichtungsausschüssen soll die mündliche Verhandlung die Regel bilden. Der Akkehr- schein darf nur erteilt werden, nachdem dem Arbeitgeber von der Beschwerde Kenntnis gegeben ist. Hat der Vorsitzende von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen, so kann der Ausschuß oder die Zentralstelle mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß münd- liche Verhandlung stattzufinden hat. 15. Ist mündliche Verhandlung angeordnet, so kann die Ent- scheidung auch beim Ausbleiben der zur Verhandlung Gela- denen ergehen. 8 16. Die Verhandlungen vor den Feststellungs- und den Einbe— zufngsausschüssen und vor der Zentralstelle sind nicht öffentlich. Die Verhandlungen vor den Schlichtunggausschüssen sind öffentlich, sofern nicht der Ausschuß beschließt, daß die Oeffentlichkeit wegen wichtiger Gründe ausgeschlossen wird. Das Kriegsamt kann im Interesse der Landesverteidigung für ein- zelne Bezirke den Ausschluß der Oeffentlichkeit allgemein an- ordnen. Der Vorsitzende kann in allen Fällen einzelnen Personen den Zutritt zur Verhandlung gestatten. § 17. Die Ausschüsse und die Zentralstelle sind befugt, Zeugen und Sachverständige uneidlich zu vernehmen. v · Erscheint die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheits- gemäßen Aussage erforderlich, so ist das Amtsgericht um die eidliche Vernehmung zu ersuchen. 8 18. Darüber, ob ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage oder das Gutachten zu verweigern berechtigt ist, entscheidet in dem Verfahren bei den Feststellungs= und Einberufungsaus- schüssen und bei der Zentralstelle der Ausschuß oder die Zentral- stelle nach den Umständen des Falles, wobei insbesondere auf

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