Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdiensgesetzes gebildeten Ausschüssen. (Vom 30. Januar 1917.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 35 — nahe verwandtschaftliche Beziehungen sowie auf ein an der zu treffenden Entscheidung bestehendes Interesse des Zeugen oder Sachverständigen Rücksicht zu nehmen ist. Für das Verfahren bei den Schlichtungsausschüssen gilt die Vorschrift des § 8 der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 30. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 85). 19. Die Ladung der Zeugen und Sachverständigen geschieht unter Hinweis auf die Folgen des Aucbleibens (8 9 der Bekannt- machung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 30. Januar 1917 — Reichs-Gesetzbl. S. 85 —). Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. 8 20. Auf die Ablehnung von Sachverständigen findet die Vor— schrift des § 7 entsprechende Hwendung. 21. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs- Gesetzbl 1898 S. 689 und 1914 S. 214). § 22. Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes und, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ange- ordnet ist, eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Beistände und Vertreter können durch Beschluß des Ausschusses zurückgewiesen werden, wenn sie das Verfahren durch unsachliches Verhalten übermäßig erschweren. 8 23. Das persönliche Erscheinen der Beteiligten kann angeordnet werden. Auf ihre Ladung findet 8 19 Anwendung. 8 24. Wieweit über Verhandlungen, insbesondere über Aussagen von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen eine Niederschrift aufzunehmen ist, bestimmt der Ausschuß oder die Zentralstelle. 3-n—

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