Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdiensgesetzes gebildeten Ausschüssen. (Vom 30. Januar 1917.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 25

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 25. Die schriftlich abzufassenden, vom Vorsitzenden zu vollziehen— den Entscheidungen des Ausschusses oder der Zentralstelle nach § 4 Abs. 2, § 6 und § 4 Abs. 4 des Gesetzes müssen enthalten: 1. die Bezeichnung des Ausschusses, 2. die Namen des Vorsitzenden und der bei der Entschei- dung mitwirkenden Mitglieder, 3. eine kurze Sachdarstellung und Begründung. Von der Sachdarstellung und Begründung kann abgesehen wer- den, wenn der Antragsteller oder der Beschwerdeführer hierauf verzichtet. Nicht in der mündlichen Verhandlung verkündete Entschei- dungen sind dem Antragsteller oder der Zentralstelle auch an- deren Beteiligten zuzustellen. Entscheidungen von grundsätz- sätzlicher Bedeutung sind dem Kriegsamt mitzuteilen. Die Entscheidungen über Beschwerden nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes werden, soweit sie auf mündliche Verhandlung ergehen, im Termin öffentlich verkündet. Schriftliche Abfassung nach Maßgabe des Abs 1 findet nur statt, wenn sie von einem Be- teiligten beantragt wird oder der Ausschuß sie für erforderlich erachtet. 8 26. Beschwerden nach § 6 und 7 Abs 4 des Gesetzes sind schrift- lich bei dem Ausschuß anzubringen, dessen Entscheidung ange- sochten wird. Der Ausschuß ist erforderlichenfalls nach Anstel- lung weiterer Ermittlungen befugt, der Beschwerde abzuhelfen. § 27. Die Feststellungsausschüsse werden auf Veranlassung des Kriegsamts oder auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten tätig. Beteiligt ist, wer an der vom Ausschuß zu treffenden Feststellung ein unmittelbares berechtigtes Interesse hat. § 28. Die Beschwerde steht im Falle des § 6 Satz 1 des Gesetzes dem Antragsteller, dem Berufsausübenden, dem Betriebsinhaber oder der Organisation und, wenn er es im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, auch dem Vorsitzenden des Aus- schusses zu.

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