Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdiensgesetzes gebildeten Ausschüssen. (Vom 30. Januar 1917.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 37 — 8 29. Einberufungs- und Schlichtungsausschüsse sind an die für ihren Bezirk ergangenen Entscheidungen der Feststellungsaus- schüsse und der Zentralstelle gebunden. 8 30. Gibt ein Hilfdienstpflichtiger, ohne durch eine besondere Aufforderung des Einberufungsausschusses herange- zogen zu sein, seine Beschäftigung unter Nichtachtung entgegen- stehender Vertragsbedingungen auf, um in den vaterländischen Hilfsdienst einzutreten, so kann sein bisheriger Arbeitgeber den Vorsitzenden des zuständigen Einberufungsausschusses behufs Auf- rechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses um seine Ver- mittlung angehen. n Gegen die besondere schriftliche Aufforderung können der Hilfsdienstpflichtige oder sein bisheriger Arbeitgeber bei dem Ausschuß, von dem die Aufforderung ergangen ist, Vor- stellung erheben. Die Aufforderung ist zurückzunehmen, wenn die Auflösung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses einen übermäßi- gen Schaden bereiten würde, sofern nicht die Bedürfnisse des Hilfsdienstes überwiegen. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Frist aus § 7 Abs. 3 des Gesetzes verlängert werden. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Falle berechtigt, einen Vorbescheid zu erlassen. Gegen diesen Vorbescheid kann die Entscheidung des Ausschusses angerufen werden, worauf im Vorbescheide hinzuweisen ist. 8 32. Gegen die Ueberweisung steht die Beschwerde sowohl dem Hilfsdienstpflichtigen als auch seinem letzten Arbeit- geber zu. §23 Im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen sind Be- teiligte nur der Beschwer de führer und der Arbeit- geber, gegen den die Beschwerde sich richtet. 8 34. Erachtet der Schlichtungsausschuß eine Bescheinigung nach 8 9 Abs. 1 des Gesetzes (Abkehrschein) nicht für erforderlich,

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