Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen für die Arbeitsausschüsse nach § 11 des Hilfsdienstgesetzes (Geltungsbereich: Preußen)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 40 — 8 6. Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Ausschusses ist die Ladung aller Mitglieder und nötigenfalls der erforderlichen Stellvertreter unter Mitwirkung der Beratungsgegenstände so— wie die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der vorschrifts— mäßigen Mitgliederzahl erforderlich. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Erschienenen gefaßt. 8 7. Ueber jede Beratung des Ausschusses ist eine Nieder- schrift aufzunehmen, die von dem Verhandlungsleiter und mindestens einem Ausschußmitglied zu unterzeichnen ist. §.. Soweit nicht gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes die Zuständig- keit des dort bezeichneten Ausschusses begründet ist, entscheidet in Streitfällen über die Einrichtung, Wahl, Zuständigkeit oder Geschäftsführung der Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamte und auf Beschwerde endgültig der Regierungspräsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) oder das Oberbergamt. §9. Auf Arbeiterausschüsse, die schon am 6. Dezember 1916 auf Grund des § 134h der Gewerbeordnung oder auf Grund der Berggesetze bestanden, finden die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. Ihre Mitglieder sind bei Ergänzungswahlen nach den Bestimmungen für diese Ausschüsse, nicht nach § 11 des Gesetzes über den vaterlän- dischen Hilfsdienst zu bestellen. Berlin, den 22. Januar 1917. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Sydow.

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