Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Arbeitsausschüsse und Angestelltenausschüsse nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1333).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Vorbereitung der Wahl.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Wahlausschreiben.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 43 — 86. Wahlausschreiben.) Der Wahlleiter (Wahlvorstand hat spätestens 20 Tage') vor dem letzten Tage der Stimmabgabe (8 13 Abs. 1) ein Wahlausschreiben zu erlassen. 4 Im Wahlausschreiben ist die Zahl der zu wählenden Aus- schußmitglieder und Ersatzmänner zu veröffentlichen und anzu- geben, wo die Wählerliste zur Einsicht ausliegt, daß Einsprüche gegen die Wählerliste zur Vermeidung des Ausschlusses binnen drei und zur Einreichung von Vorschlagslisten mit dem Hinweis darauf aufzufordern, daß nur solche Vorschlagslisten berücksichtigt werden, die spätestens eine Woche nach dem ersten Tage des Aushanges (Abs. 3)7) bei dem Wahlleiter (Vorsitzenden des Wahlvorstandes) eingehen, und daß die Stimmabgabe an die zugelassenen Vorschlagslisten gebunden ist. Ferner ist anzugeben, wo die Vorschlagslisten nach ihrer Zulassung (§ 9) zur Ein- sicht der Wähler ausliegen, wo die Wähler den Wahlumschlag (§ 12 Abs. 2) empfangen sowie wann und wo (§ 13 AbsK. 1) sie den Wahlumschlag mit ihrem Stimmzettel abgeben können. Endlich ist im Wahlausschreiben mitzuteilen, wo die Wahl- ordnung zur Einsicht ausliegt. Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist an einer oder mehreren geeigneten, allen Wahlberechtigten zu- gänglichen Stellen, die der Wahlleiter (Wahlvorstand) bestimmt, bis zum letzten Tage der Stimmabgabe (§ 13 Abs. 1) oder bis zu dem Tage, an dem bekannt gemacht wird, daß eine Stimmabgabe nicht stattfindet (§ 11 Abs. 4), auszuhängen und in lesbarem Zustand zu erhalten. 2) Ein Muster für das Wahlausschreiben ist im Anhang unter Nr. 1 abgedruckt. *) Mit Einschluß des letzten Tages der Stimmabgabe steht hiernach für die eigentliche Wahl ein Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung. Diese Zeit reicht aber auch bequem aus. Beispiel für die Fristberechnung: Letzter Tag der Stimm- abgabe: 23. 2. 1917, Aushang des Wahlausschreibens: 2. 2. 1917. !) Beispiele für Fristberechnung: Erster Tag des Aus- hanges: 2. 2. 1917. Ende der Einspruchsfrist: 5. 2. 1917. Ende der Listeneinreichungsfrist: 9. 2. 1917.

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