Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Arbeitsausschüsse und Angestelltenausschüsse nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1333).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Vorbereitung der Wahl.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Entscheidung von Einsprüchen gegen die Wählerliste.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 44 — 87. Entscheidung von Einsprüchen gegen die Wähler liste. Ueber Einsprüche gegen die Wählerliste (§8 5, 6 Abs. 2) ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) mit tunlicher Beschleuni- gung zu entscheiden. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste entsprechend zu berichtigen. Die Entschei- dung ist dem Beschwerdeführer vor dem Beginne der für die Stimmabgabe gesetzten Frist (§ 13 Abs. 1) mitzuteilen; sie kann nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. 8 8. Vorschlagslisten.) Listenvertreter. Jede Vorschlagsliste soll wenigstens so viel nach § 3 wähl- bare Bewerber nennen, wie Ausschußmitglieder und Ersatz- männer zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufender Nummer oder in sonst erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Familien= und Vor= (Ruf-) Namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens drei Wahlbe- rechtigten unterschrieben sein. Ist nicht einer der Unterzeichner ausdrücklich als Vertreter der Vorschlagsliste bezeichnet, so kann jeder Unterzeichneter als Listenvertreter angesehen wer- den. Der Listenvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlleiter (Wahlvorstande) die zur Beseitigung von Anstän- den erforderlichen Erklärungen abzugeben. Unterzeichnet ein Wähler mehr als eine Vorschlagsliste, so wird sein Name nur auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Sind mehrere Vorschlagslisten, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die Unterschrift auf derjenigen Liste, welche der Unterzeichner binnen einer ihm gesetzten Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterläßt dies der Unter- zeichner, so entscheidet das Los. Weist eine Vorschlagsliste in- solge der Streichung nicht mehr die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften auf, so ist dem Listenvertreter die Beschaffung der fehlenden Unterschriften binnen einer ihm zu setzenden *) Ein Muster für die Vorschlagsliste im Anhang unter Nr. 3 abgedruckt. schlagslis hang

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