Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Arbeitsausschüsse und Angestelltenausschüsse nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1333).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Feststellung des Wahlergebnisses

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Niederschrift des Wahlleiters (Wahlvorstand).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 49 — § 19. Niederschrift des Wahlleiters (Wahlvorstandes). Soweit eine Stimmabgabe nach den §§ 12, 13 stattgefunden hat, stellt der Wahlleiter (Wahlvorstand) in eine Niederschrift die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, die jeder Liste zugefallene Stimmenzahl, die berechneten Höchstzahlen, deren Verteilung auf die Listen, die Zahl der für ungültig er- klärten Stimmen und die Namen der Gewählten fest.) Entsprechend ist zu verfahren, wenn die Wahl nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 ohne Stimmabgabe oder wenn eine Beru- fung von Mitgliedern und Ersatzmännern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 ohne Stimmabgabe oder wenn eine Berufung von Mit- gliedern und Ersatzmännern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 stattgefunden hat. Die Niederschrift ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) zu unterschreiben. s 20 Berufungvon Ausschußmitgliedern und Ersatz- männern durch den Wahlvorstand. Soweit Mitglieder= und Ersatzmännerstellen durch Wahl nicht besetzt sind, hat der Wahlleiter (Wahlvorstand) Mitglieder und Ersatzmänner zu berufen. Für so berufene Ersatzmänner ist eine Reihenfolge schriftlich festzustellen. Diese Feststellung ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) zu unterschreiben. Werden für die zugelassenen mehreren Vorschlagslisten keine Stimmen abgegeben, so gilt Abs. 1 entsprechend. Dabei sind zunächst die in den Vorschlagslisten benannten Bewerber zu berücksichtigen. s 21 Beteiligung abwesender Wahlberechtigter an der Wahl. Auch denjenigen Wahlberechtigten, welche im Auftrage des Betriebunternehmers auf Reisen abwesend sind, (z. B. Ge- schäftsreisende, Monteure, Schiffsmannschaften in Binnenschiff- fahrtsbetrieben) ist möglichst Gelegenheit zur Beteiligung an der Wahl zu geben. Zu diesem Zwecke ist darauf Bedacht zu *) Ein Muster für die Niederschrift sowie Beispiele für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind im Anhang unter Nr. 4 abgedruckt. 4

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