Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vom Abkehrschein.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Muster für die Bescheinigung, die der Schlichtungsausschuß ausstellt:

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

um bei in in Beschäftigung zu treten. Im Anschluß hieran muß darauf hingewiesen werden, daß sich Arbeitgeber hüten sollen, eine hilfsdienstpflichtige Person bei sich einzustellen, die keinen Abkehrschein im Sinne des § 9 — oder auch keinen sog. Befreiungsschein, vergl. 8 34 der Anweisung über das Verfahren usw. vom 30. 1. 17 — besitzt. Nach § 18 Nr. 2 kann mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 10 000 Mk. oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bestraft werden, wer der Vorschrift im § 9 Abs. 1 zuwider einen Arbeiter beschäftigt. v Wenn an dieser Stelle des Gesetzes nur vom „Arbeiter“ die Rede ist, so ist das sicher nur eine ungenaue Ausdrucksweise. Gemeint sind zweifelos Arbeitnehmer aller Art, auch Ange- stellte. Allerdings bezieht sich das Verbot des § 9 Abs. 1 und die Strafdrohung in § 18 Nr. 2 nur auf solche Hilfsdienst- pflichtige, die noch in einem Hilfsdienstbetrieb beschäftigt sind oder in den letzten zwei Wochen beschäftigt waren. Danach würde sich der neue Arbeitgeber nicht strafbar machen, wenn er einen Hilfsdienstpflichtigen anstellte, der die letzten zwei Wochen beschäftigungslos gewesen war. Aber er wird sich hier- über vergewissern müssen, und es ist unwahrscheinlich, daß ein Arbeitgeber vor den Strafgerichten leicht Gehör findet, wenn er einwendet, er habe geglaubt, daß der von ihm angestellte Arbeitnehmer die letzten zwei Wochen gefeiert habe. Denn darüber, bis wann der Arbeitnehmer an einer anderen Arbeits- stelle tätig gewesen ist, kann sich der neue Arbeitgeber leicht unterrichten, indem er sich z. B. das Abgangszeugnis, das dem Arbeitnehmer nach § 113 der Gewerbeordnung ausgestellt wer- den muß, oder die Quittungskarte oder das Krankenkassenbuch vorlegen läßt. Wer dies nicht tut, handelt auf seine Gefahr. Am sichersten geht er, wenn er sich, ehe er den Arbeitnehmer ein- stellt, darum kümmert, ob dieser einen Abkehrschein im Sinne von § 9 des Hilfsdienstgesetzes oder einen Befreiungsschein besitzt, und sich diese Bescheinigung vorlegen läßt. Dann ist er sicher, keinen Verstoß gegen das Hilfsdienstgesetz zu begehen. Das alles liegt natürlich nicht nur im Interesse des Arbeit- gebers selbst, sondern im Interesse des vaterländischen Hilfs- dienstes und seiner hohen Aufgabe, an der alle mitschaffen müssen, wenn sie erreicht werden soll. Suchdruckerei Gutenberg (Pe. Eillessen), Berlin C, Wallstr. 17. 18.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation