Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

– 6 — Hilfdienstpflichtige Lehrlinge sind nach obigem auch be- rechtigt, den Lehrvertrag zu lösen, wenn sie zum Hilfsdienst eingezogen werden und wenn der Betrieb des Lehrherrn nicht etwa ein Hilfsdienstbetrieb ist. § 127e Abs. 2 der Ge- werbeordnung gilt jedoch nach wie vor auch für hilfsdienst- pflichtige Lehrlinge. Danach darf ein Lehrling binnen 9 Monaten nach der Auflösung seines alten Lehrverhältnisses in demselben Gewerbe von einem anderen Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des früheren Lehrherrn beschäftigt werden. Der Lehrling kann infolgedessen freiwillig nicht in einen Konkurrenzbetrieb des alten Lehrherrn eintreten; er kann jedoch auf Grund des Hilfsdienstgesetzes einem solchen Betriebe überwiesen werden. Dem alten Lehrherrn steht in diesem Fall das Recht zu, den Abkehrschein zu verweigern oder die Entscheidung des Ausschusses I (§ 4) anzurufen. Auch die reklamierten heerespflichtigen Arbeiter unterliegen während der Dauer der Reklamation dem Hilfs- dienstgesetz. « " Das Muster eines Dienstvertrages mit einem Hilfs— dienstpflichtigen ist im Anhang beigefügt. 82 Als im vaterländischen Hilfsdienst tätig gelten alle Personen, die bei Behörden, behördlichen Einrichtungen, in der Kriegsindustrie, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art oder in son- stigen Berufen oder Betrieben, die für Zwecke der Kriegführungoder der Volks- versorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben, beschäftigt sind, soweit die Zahl dieser Personen das Bedürfnis nicht übersteigt. Der Staatssekretär des Innern und der Chef des Kriegsamtes haben in der Sitzung des Reichstages vom 30. November die beruflichen Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als vaterländischen Hilfsdienst aus- drücklich anerkannt. Die Arbeitgeberverbände gehören dem- nach zum vaterländischen Hilfsdienst.

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