Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Vom 5. Dezember 1916)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

– “ “ – Enttscheidung darüber, ob ein Betrieb als Hilfsdienst- betrieb anzusehen ist, trifft auf Antrag der Vorsitzende des Feststellungsausschusses oder eine von ihm damit beauftragte Amtsstelle (§ 4, Abs. 2 und die Ausführungsbestimmungen.) Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem land= und forstwirtschaftlichen Betriebe tätig waren, dürfen aus diesem Berufe nicht zum Zwecke der Ueberwei- sung in eine andere Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst herausgezogen werden. J **: Diese Bestimmung hindert natürlich nicht, daß Ar- beiter aus land= und forstwirtschaftlichen Betrieben in Irndustriebetriebe übergehen, natürlich unter Innehaltung der Vorschriften über Abkehrschein u.s. w. (siehe § 9). 88 # Die Leitung des vaterländischen Hilfsdienstes liegt dem beim Königlich Preußischen Kriegsministerium errichteten Kriegsamt ob. «"«- *- 4 Ueeber die Frage, ob und in welchem Umfange die Zahl der bei einer Behörde beschäftigten Personen das Be- dürfnis übersteigt, entscheidet die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde im Einvernehmen mit dem Kriegsamt. Ueber die Frage, was als behördliche Ein- richtung anzusehen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer solchen beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen mit der zuständigen Reichs= oder Landes- zentralbehörde. Im übrigen entscheiden über die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des § 2 Bedeutung hat, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder einem Betriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt, MAusschüsse, die

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