Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Geschichte der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Geschichte der Verfassung. 5 gierungsvorlage mit allen gegen drei Stimmen Annahme, nach der die Abgeordneten der Grundherren, der Universitäten, der Städte und Aemter jeweils sämtliche zu gleicher Zeit auf sechs Jahre — statt acht bzw. vier — gewählt, das Auflagengesetz in der Regel auf drei Jahre — statt zwei — gegeben und alle drei Jahre eine Stände- versammlung einberufen werden soll. Diese unterm 21. April 1825 (RegBl Nr VI, S 23) verkündete erste Verfassungsänderung wurde jedoch nach den nächsten Neuwahlen, nachdem inzwischen Groß= herzog Leopold am 30. März 1830 an die Regierung gelangt war, durch das Gesetz vom 8. Juni 1831 (RegBl Nr X, S 79) wieder aufgehoben und die ursprünglichen Bestimmungen der Ver- fassung, zweijährige Budgetperiode, achtjährige Mandatsdauer der Abgeordneten der Grundberren und der Abgecordneten zur zweiten Kammer, letztere mit Viertelserneuerung alle zwei Jahre, wieder hergestellt. Noch in demselben Jahre erfolgte sodann dic dritte Aenderung der Verfassung durch das Gesetz vom 28. Dezember 1831 über die jeweilige teilweise Erneucrung der Ständeversammlung (Regl 1832 Nr IV, S 62), das Zweifel beseitigte, welche über die Auslegung des & 31 der Verfassung hinsichtlich der Dauer des Mandats der Vertreter der Hochschulen bei Ersatzwahlen hervorgetreten waren, und die teilweise Erneucrung der Kammern im Fall der Auflösung näher regelte. Dieses Gesetz wurde jedoch im Zusammenhang mit dem Gcsetz vom 5. August 1841 über die Verlegung des Rechnungstermins vom 1. Juli auf den 1. Januar (RegBl Nr XXII. S 192) durch das Verfassungsgesetz vom gleichen Tage (RegBl Nr XXV, S 213) wieder aufgehoben und als Zeitpunkt für die teilweise Erneucrung jeweils der 1. Juli des zweiten Jahres ciner Budgetperiode bestimmt. Dic fünfte Verfassungsänderung brachte sodann das Gesetz vom 17. Februar 1849, dic Aufhebung der Beschränkung staatsbürgerlicher Rechte aus Rücksichten der Konfession betr (Reg Bl Nr VII, S 75), das durch Aenderung der §§ 9, 19 und 69 der Verfassung, sowie durch den Strich der Ziffer 1 des § 37 der Verfassung alle Konfessionen in Bezichung auf dic staatsbürgerlichen Rechte — nicht aber auch hinsichtlich der gemeindebürgerlichen Rechte, begüglich deren die Gleich- stellung der Isracliten erst durch das Gesetz vom 4. Oktober 1862 (RegBl S 450) erfolgte — gleichstellte, insbesonderc auch die Ein- schränkung der Wählbarkeit zur zweiten Kammer auf Angehörige einer der drei christlichen Konfessionen (§ 37 Ziff 1 der Verfassung) aufhob. Durch das Gesetz vom 17. Juni 1862, die Auslegung des § 74 der Verfassungsurkunde betr (RegBl S 233), wurde zwar der Text

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