Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Wahlrechtsgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Wahlkreisgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— Zu 882 des Gesetzes. * 1„ *55. Beim Wechsel des Wohnorts der Beitragspflichtigen haben die Gemeinde— behörden darüber Aufsicht zu führen, daß erstere vor ihrem Abgange die bis dahin fällige Einkommensteuer bei der Eimahme ihres bisherigen Wohnorts borscrifsmäfig erlegen. s 856. Jeder Beitragspflichtige hat sich bei einem Wechsel seines Wohnorts darüber, daß er die seit der letzten Catasteraufstellung fälligen Einkommenfteuerbeträge vollständig erlegt hat, bei der Steuereinnahme seines neuen Wohnorts auszuweisen, — die Ein- nahme aber hat diese Nachweisung bei eigener Vertretung des durch Zuwiderhandeln der Staatscasse entgangenen Steuerbetrags spätestens dann zu erfordern, wenn ein neu angezogener Beitragspflichtiger den ersten Einkommensteuerbetrag bei ihr entrichtet. Beitragspflichtige, welche diese Nachweisung nicht genügend zu ertheilen vermögen, sind gehalten, die seit der letzten Catasteraufstellung fällig gewordenen Steuerbeträge nachzuzahlen. Im Fall sich ergebender Hinterziehung sind dieselben zur Untersuchung und Strafe zu ziehen. §& 57. Die Rechnungen über die Einkommensteuer sind nach dem Schema unter N von der Gemeindebehörde abzulegen und für Gemeinden von nicht über 5000 Ein- wohnern bis zum Schlusse des Rechnungsjahres, für Gemeinden von mehr als 5000 und nicht über 50,000 Einwohnern bis zum 15. Februar und für Gemeinden von mehr als 50,000 Einwohnern bis zum 15. März des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres nebst Unterlagen und unter Ablieferung sämmtlicher, etwa noch vorhandener Cassenbestände an die Bezirkssteuereinnahme ein- zureichen. Eine Versäumung dieser Fristen ist mit 20 Mark zu bestrafen, diese Strafe auch bei weiterer Süumniß von 14 zu 14 Tagen um den gleichen Betrag zu steigern. Die Bezirkssteuereinnahmen haben die Rechnungen bis zum 15. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres an die Finanzrechnungsexpedition ein- zusenden. #58. Die Abschnitte III und IV, sowie die diesen entsprechenden Strafbestimm- ungen im Abschnitte VIII (§§ 22 bis mit 41 und §§ 68 bis mit 76) des Einkommen-

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