Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

110 Verfassungsurkunde. § 62. gerausschusses steigt mit der Einwohnerzahl (Art. 72 und 91). b) Nur den größeren Städten kommt die Befugnis zu, im Be- dürfnisfall ein oder mehrere besoldete Gemeinderats- mitglieder zu bestellen (Art. 72, 87, 88). c) Die Wahl der unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats und der Mitglieder des Bürgerausschusses erfolgt in den größeren Städten nach dem Grundsatz der verhältnismäßigen Ver- tretung der Wähler (Art. 73—84). d) Nach der Regelvorschrift ist die Bewilligung einer Ent- schädigung für Zeitversäumnis an die Mitglieder des Gemeinderats der Gemeindesatzung und die Festsetzung der Höhe der Taggelder einzelner Mitglieder des Gemeinderats und Bür- gerausschusses für einzelne Dienstverrichtungen und bei auswärtigen Dienstverrichtungen der Verordnung überlassen (Art. 29, 47); da- gegen haben in den großen Städten die unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats einen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis, der ebenso wie die Höhe der ihnen bei auswärtigen Dienstverrich- tungen zu gewährenden Entschädigung durch Gemeindesatzung be- stimmt wird; daneben kann in großen Städten auch Bürgeraus- schußmitgliedern für einzelne Dienstleistungen ein Taggeld gewährt werden. In den mittleren Städten darf das Taggeld über den normalen Betrag von 5 Mk. bis zum Betrag von 10 Mk., in den großen Städten bis zum Betrag von 15 Mk. erhöht werden (Art. 86). e) In den größeren Städten können für einzelne Verwaltungs- zweige zur Unterstützung des Gemeinderats Kommissionen ge- bildet werden, die sich von den Abteilungen des Gemeinderats (Art. 31) durch Mangel an Selbständigkeit und von den Aus- schüssen des Gemeinderats durch die nicht allein Mitglieder der Gemeindekollegien, sondern auch sonstige Personen umschließende Zusammensetzung unterscheiden (Art. 89). f) Dem Bürgerausschuß ist für seine Beratung und Beschluß- fassung im Verhältnis zum Gemeinderat, sowie für seinen Geschäfts- gang gemäß Art. 93, 94 in den größeren Städten größere Freiheit gelassen; auch ist die Notwendigkeit seiner Zustimmung bei der Er- werbung, Veräußerung und dinglichen Belastung von Grundeigen- tum der Gemeinde durch einen höheren Wertbetrag bedingt (Art 92).

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